Caritas zutiefst besorgt über Bosniersondergesetz

Wien, 15.6.98 (car-pd). Brief an die Klubobleute im Parlament.
Mit großer Besorgnis sieht die österreichische Caritas der Behandlung eines "Bundesgesetzes, mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herze-gowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird", am 17. Juni im Nationalrat entgegen.
So wichtig und sinnvoll die Regelung des weiteren Schicksals von integrierten Kriegsvertriebenen und weiterhin Schutzbedürftigen grundsätzlich ist, so mar-kant geht die zur Diskussion stehende Gesetzesvorlage vom bisherigen vorbild-lichen österreichischen Weg im Umgang mit diesen Menschen ab.
Mit Sorge erfüllt mich vor allem, daß Angehörige ethnischer Minderheiten aus der Republika Srpska damit vom weiteren legalen Aufenthalt in Österreich aus-geschlossen werden sollen. Da alle Beobachter der Entwicklungen in Bosnien -unter ihnen auch Bundesminister Schlögl - übereinstimmen, daß für viele dieser Menschen eine Rückkehr derzeit völlig undenkbar ist, würden sie nun gesetzlich in die Illegalität gedrängt.
Ebensowenig nachvollziehbar und geradezu beschämend ist jene Bestimmung in dem zur Behandlung vorgelegten Gesetz, wonach die Erteilung eines dauerhaf-ten Aufenthaltsrechtes für Traumatisierte, Alte und Kranke von der für diese Menschen unerfüllbaren Voraussetzung abhängig gemacht wird, daß sie selbst die Mittel für ihren Unterhalt sichern.
Sollte dieses Gesetz in der vorliegenden Fassung beschlossen werden, so wären die Konsequenzen für alle Betroffenen - Menschen, die entweder direkt Opfer des grausamen Bürgerkrieges geworden sind oder vor dessen Auswirkungen flüchten mußten - schmerzlich, teils sogar fatal.
Da Österreich damit seinen im europäischen Kontext herausragenden Kurs des menschlichen Umganges mit bosnischen Kriegsvertriebenen jäh verlassen wür-de, richte ich einen dringenden Appell an Sie und Ihren Klub, diesen Entwurf in der Plenarsitzung am 17. Juni in folgenden Punkten abzuändern:
1.Erweiterung der als schutzbedürftig anerkannten Gruppen um Angehöri-ge von ethnischen Minderheiten aus der Republika Srpska, sofern diese nicht aus einer der sogenannten "offenen Gemeinden" stammen
In § 3 Abs 1 der Gesetzesvorlage wird die Erteilung eines vorübergehenden Aufenthaltsrechtes vom Vorliegen dreier Voraussetzungen abhängig gemacht. Umfaßt sind Kriegsvertriebene,

"denen eine endgültige Rückkehr in ihre Heimat aus humanitären Gründen noch nicht zuzumuten ist",

"die sich hier ständig aufhalten" und
"die aufgrund des § 1 Abs 2 Z 2, 3, 4, 6 oder 7 der Verordnung BGBl. II Nr. 215/1997 zum Aufenthalt berechtigt sind".
In letzterer, auf die Bosnier-Verordnung 1997 Bezug nehmenden Formulierung liegt ein Ausschluß all jener, die gemäß § 1 Abs 2 Z 1 dieser Verordnung ("Angehörige einer Minderheit in ihren Herkunftsorten in Bosnien und Herze-gowina") aufenthaltsberechtigt sind. Damit würden alle Moslems und Kroaten aus der gesamten Republika Srpska generell von weiterem Schutz ausgeschlos-sen.
Nun bestand bisher aber Konsens zwischen Regierung und anderen Kennern der Situation in Bosnien-Herzegowina, daß eine Rückkehr in die Republika Srpska für jene unzumutbar ist, die nicht aus einer der offenen Gemeinden stammen. Dies geht ausdrücklich auch aus einem Erlaß des BMAS vom 3. April 1998 hervor, in dem wie folgt festgestellt wird: "Kriegsvertriebene, die aus den Re-gionen Banja Luka, Doboi, Bieljina, Pale und Trebinje kommen, werden vor-aussichtlich auch nach Auslaufen der Betreuungsaktion weiterhin ein Aufent-haltsrecht erhalten, weil sie aufgrund der serbischen Besetzung dieser Gebiete keine Heimkehrmöglichkeit haben. Das Bundesministerium für Inneres hat In-teresse daran, daß diese Kriegsvertriebenen, sofern sie arbeitsfähig sind, nich die Budgets der Sozialhilfe belasten."
Unterstrichen wird die Unmöglichkeit der Rückkehr für diese Menschen auch in einer Stellungnahme des UN-Hochkommissärs für die Flüchtlinge, wonach sich die Schutzkriterien seit Erlassung der Bosnier-Verordnung 1997 nicht verändert haben. In diesem Zusammenhang erinnere ich außerdem an die vor wenigen Tagen von den NATO-Verteidigungsministern befürwortete Verlängerung des Mandates der SFOR-Truppen und an die bedauernde Feststellung des UN-Generalsekretärs in seinem jüngsten Bericht über die Lage in Bosnien-Herzegowina, wonach es "in den vergangenen drei Monaten verstärkt gewalt-same Übergriffe auf heimkehrende Flüchtlinge und Vertriebene, besonders auf Minderheiten, gegeben" habe.

Sehr geehrte Frau Klubobfrau, sehr geehrter Herr Klubobmann, ich wähne mich mit Ihnen einer Meinung, daß der generelle Ausschluß der Moslems und Kroa-ten aus der gesamten Republika Srpska, mit dem diese Menschen in eine fatale Lage gebracht würden und damit gesetzlich Illegalität geschaffen würde, vor dem dargestellten Hintergrund in höchstem Maße unbillig ist.
Das zentrale Kriterium für die Erteilung eines weiteren Aufenthaltsrechtes muß, das geht selbst aus der Begründung des vorliegenden Gesetzesvorschlages her-vor, die Unzumutbarkeit der Rückkehr sein. Dieses Kriterium ist aber in § 3 Abs 1 ausdrücklich enthalten. Eine darüberhinausgehende Einschränkung erscheint willkürlich und geht am deklarierten Ziel des Gesetzes vorbei. Die Caritas be-trachtet die Streichung der Wortfolge "des § 1 Abs 2 Z 2, 3, 4, 6 oder 7" in § Abs 1 daher als dringend.

2. Ersetzen des Ermessens durch einen Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltsrechtes bei Vorliegen der Voraussetzungen
Nicht nachvollziehbar ist überdies, daß die Erteilung des weiteren vorüberge-henden Aufenthaltsrechtes in § 3 Abs 1 des Gesetzesvorschlages bei Vorliegen aller Voraussetzungen in das Ermessen der Behörde gestellt werden soll. Dies erscheint vor dem Hintergrund der klaren und keiner Interpretation offen-stehenden Umschreibung des betroffenen Personenkreises durch Bezug auf eine bestehende Aufenthaltsberechtigung nach der Verordnung BGBl. II Nr. 215/1997 und der Voraussetzung, daß diesem überdies "eine endgültige Rück-kehr in ihre Heimat aus humanitären Gründen noch nicht zuzumuten ist", als nicht konsequent. Da gänzlich offen bleibt, nach welchen Gesichtspunkten das Ermessen geübt werden soll, werden Mißverständnisse und Falschinterpretatio-nen im Vollzug dieses Gesetzes geradezu vorprogrammiert.
Die Caritas hält es daher für notwendig, die Wortfolge "kann die Behörde (...) gewähren" durch die Wortfolge "ist von der Behörde (...) zu erteilen" zu erset-zen.

3. Familienangehörige vom Schutz mitumfassen
Der im Innenausschuß beschlossene Abänderungsantrag geht von einem weite-ren Grundstandard der bisherigen Bosnienpolitik ab, indem Familienangehörige von Schutzbedürftigen - im Gegensatz zur derzeit gültigen Verordnung BGBl. II Nr. 215/1997 - nicht vom Schutz mitumfaßt sind. Ein solcher Schritt würde zu einer Trennung von Familien führen, die bis Ende Juli gemeinsam unter österreichischem Schutz stehen.
Ich ersuche daher um Einfügung eines neuen § 3 Abs 2, der sinngemäß dem § 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 215/1997 nachgebaut sein soll und die Erteilung eines Aufenthaltsrechtes an Ehegatten und minderjährige Kinder der in § 3 Abs 1 genannten Fremden vorsieht.

4. Gewährung von Schutz vom Erfordernis des gesicherten Unterhaltes lösen Völlig unverständlich ist § 3 Abs 2 des im Innenausschuß beschlossenen Abän-derungsantrages, wonach jenen Kriegsvertriebenen, denen "eine Rückkehr in ihre Heimat aus humanitären Gründen auf Dauer nicht zuzumuten ist", eine hu-manitäre Aufenthaltserlaubnis nur unter der Voraussetzung erteilt werden "kann", daß "die Mittel für ihren Unterhalt gesichert erscheinen". Obwohl selbst die Begründung des Abänderungsantrages zu § 3 ausdrücklich wie folgt festhält: "(...) Vertriebenen, deren Aufenthaltsrecht in Österreich e dauerhafter sein muß (...) Dies sind Schwerkranke und schwer Traumatisierte, Waisen und Zeugen vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal", wird die Gewährung notwendigen dauerhaften Schutzes davon abhängig gemacht, ob die betroffenen Menschen die Mittel zur Sicherung ihres Unterhaltes nachweisen können.
Damit wird von dem anläßlich der Erlassung der letztjährigen Verordnung zum Schutz dieser Kriegsvertriebenen von allen Seiten bekräftigten Konsens abge-gangen, das langjährige Aufenthaltsprovisorium für diese in besonderem Maße vom Krieg und dessen Folgen Betroffenen durch eine dauerhafte Lösung abzu-lösen.
Nach Ansicht der österreichischen Caritas wäre es wesentlich sinnvoller, gerade diesen Kriegsvertriebenen im Rahmen eines Kontingentes den Flüchtlingsstatus einzuräumen. Ein entsprechender Vorschlag wurde bereits am 6. April d.J. unter Verweis auf die Beispiele Schwedens, Norwegens, Dänemarks und der Tsche-chischen Republik vom UN-Hochkommissär für die Flüchtlinge in den Diskus-sionsprozeß eingebracht.
Sollte dieser Anregung nicht gefolgt werden, so ist die Streichung der Wortfol-ge ", sofern die Mittel für ihren Unterhalt gesichert erscheinen," ebenso wie d Ersetzen der Wortfolge "so kann" durch das Wort "ist" im Sinne einer respekt-vollen Lösung den Betroffenen gegenüber unumgänglich.
Sehr geehrte Frau Klubobfrau, sehr geehrter Herr Klubobmann, ich bitte Sie um Verständnis für die klaren Worte, aber die österreichische Caritas ist zutiefst besorgt, daß sich Österreich mit dieser Gesetzesvorlage von seiner humanitären Grundeinstellung abwendet. Sollten sich aus meinen Ausführungen weiterge-hende Fragen ergeben, stehe ich für ein persönliches Gespräch gerne zur Verfü-gung.

Mit herzlichen Grüßen,

Franz Küberl
Caritaspräsident

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Mag. Bruno Kapfer, Tel. 01/587 15 77-33.

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