Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe QUO VADIS HERR UMWELTMINISTER?

Wien (OTS) - Österreich entwickelte sich in den letzten Jahren zum "Umwelt-Musterland" - nicht von ungefähr, denn der politische Wille dazu fand sich in einer Fülle von gesetzlichen Regelungen. Auf Bundes- wie auch auf Landesebene findet ein unakkordierter und für Unternehmen nicht vollziehbarer "Wildwuchs" an Gesetzeswerken und Novellen abfallrelevanter Rahmenbedingungen statt.

Im Vertrauen auf die Dauerhaftigkeit der gesetzlichen Bestimmungen hat die Wirtschaft - und insbesondere die Entsorgungswirtschaft -Milliarden in die "Umweltschutzprogramme" der Politik investiert. Tatsächlich waren diese Investitionen so risikoreich, da die Haltbarkeit der umweltrelevanten Gesetze und Verordnungen nicht einmal mehr die halbe Zeit der Amortisation der Anlagen beträgt.

Als seien die Themen und umweltpolitischen Ansprüche der beginnenden 90er Jahre nicht mehr existent, scheint es, daß der Umweltminister auf der EU-Umwelt-Bremse steht. In Ermangelung vergleichbarer scharfer Regelungen in der EU - mangelt es nun in Österreich am Umweltminister.

Investitionen im Umweltbereich werden aufgrund der gesetzlichen Liberalisierung immer risikoreicher - Abgeltungen wie die stranded investments in der E(lektrizitäts)-Wirtschaft sind aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen ebenfalls für die E(ntsorgungs)-Wirtschaft vorzunehmen.

Österreich muß - in der Umweltgesetzgebung - nicht Euro-fit werden, sondern Europa muß Österreich-fit werden. Herr Umweltminister - um die Standards zu halten und unseres Wirtschaft Investitionssicherheit zu geben, sind Sie endlich zu Taten aufgerufen.

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