Transporteure fordern Verbot der Brennerblockade

Nichtuntersagung der Blockade stellt einen Rechtsbruch dar Gemeinsame Erklärung österr. und deutscher Transporteure

Wien (PWK) - "Der Herr Landeshauptmann von Tirol soll sich nicht
den Kopf über die Intelligenz der Presseaussendungen der Transporteure zerbrechen (O-Ton TT), sondern in Tirol rechtmäßige Zustände herstellen", kritisiert Fachverbandsvorsteher Adolf Moser neuerlich den Tiroler ****

Landeshauptmann. Es stünde Weingartner besser an, für rechtmäßige Zustände in Tirol zu sorgen. Seine Äußerung, daß die Blockade behördlich genehmigt, und damit ein Rechtsbruch nicht möglich sei, ist nach Auffassung der Transporteure unrichtig. Gerade die Tatsache, daß die Blockade nicht untersagt wurde, stellt einen Rechtsbruch dar.

Der in Frankfurt am Main ansässige Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik e.V. (BGL) und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe Österreich (AISÖ) haben an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck und die Sicherheitsdirektion in Tirol appelliert, die geplante Blockade der Brennerautobahn für den 12. und 13. d.M. zu verbieten. Das Innenministerium in Wien wurde gebeten, eine entsprechende Weisung zu erteilen. BGL und Fachverband haben die Behörden auch darauf aufmerksam gemacht, daß sie die Mitgliedsunternehmen bei ihren Schadenersatzforderungen, auch gegenüber der öffentlichen Hand, gegebenfalls unterstützen werden. Zur Untermauerung ihrer Forderung übermitteln die Transportunternehmerverbände ein Rechtsgutachten, das u. a. auf einen drohenden Verstoß gegen das österreichische Versammlungsgesetz und gegen den EG-Vertrag verweist. Gem. 6 Versammlungsgesetz sind Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährden, von der zuständigen Behörde zu untersagen. Und, gem. Art. 5 des EG-Vertrages, haben die Mitgliedsstaaten alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen - insbesondere auch zur Sicherstellung der Freiheit des Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs - zu treffen.

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