AMON: NUN IST DER RECHTSWEG OFFEN!

Wien (OTS) - Abg. z. NR Werner AMON ist froh, daß sich die niederösterreichische Landesregierung an den zwischen Landeshauptmann Dr. PRÖLL und Landeshauptmann KLASNIC geschlossenen Pakt gehalten hat. "Obwohl die Bestätigung des Bescheids der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen durch die Landesregierung nicht den steirischen Interessen entspricht, ist damit der Rechtsweg offen."

Trotzdem hat sich damit gezeigt, daß der von der steirischen Landeshauptfrau KLASNIC eingeschlagene Weg, alle Rechtsmittel auszuschöpfen um die strittigen Fragen um den Bau des Semmering-Basistunnels, erfolgreicher ist als das von den steirischen Sozialdemokraten intiierte Volksbegehren.

Nun kann der Verfassungsgerichtshof prüfen, ob das niederösterreichische Naturschutzgesetz tatsächlich verfassungskonform ist. "Wenn es auch verständlich ist, daß PRÖLL eines seiner bestimmenden Wahlkampfthemen durchtragen will, ist nun der Weg frei, um die Vorgangsweise Niederösterreichs nach rechtlichen Maßstäben zu prüfen!" schloß AMON.

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