ARBÖ: Die wichtigsten Änderungen zum Führerscheingesetz, KFG und StVO wurden beschlossen

Wien (ARBÖ) - Im Verkehrsausschuß des Parlaments unter dem Vorsitz von Abg. Rudolf Parnigoni wurden heute folgende wichtigen Änderungen des Führerscheingesetzes, des Kraftfahrgesetzes und der Straßenverkehrsordnung festgelegt. Diese Novellen sollen noch im Juni im Parlament beschlossen werden:

1. Führerscheinbesitzer, die das 45. Lebensjahr erreicht haben, haben für die ärztliche Untersuchung zur Verlängerung des C-Führerscheines eine Frist bis 31.10.2000.

2. Für die Verlängerung des Führerscheines werden keine Gebühren und Stempelmarken verrechnet.

3. Für die Lenker von Feuerwehrfahrzeugen wird ein eigener Feuerwehrführerschein geschaffen, der nach einer internen Ausbildung das Lenken von Feuerwehrfahrzeugen mit dem B-Führerschein ermöglicht. Für den Feuerwehrführerschein gilt nun die 0,5-Promillegrenze.

4. Skater dürfen ab Inkrafttreten der StVO-Novelle - vermutlich am 1.8.1998 - auf Radwegen, in Fußgängerzonen, in Wohnstraßen und auf Fahrbahnen, die von der Behörde dafür zugelassen wurden, fahren.

5. Radrennfahrer sind beim Training von der Benutzungspflicht der Radwege ausgenommen.

6. Radrennfahrer können beim Training auch nebeneinander fahren.

7. Die Ausrüstung von Fahrrädern wird nicht mehr im Gesetz, sondern in einer Verordnung geregelt. Für die Fahrradbeleuchtung wird eine Verwendungsbestimmung geschaffen. Rennräder und Mountainbikes können dann legal ohne Lichtanlage verwendet werden.

8. Die Mindeststrafen bei Alkoholismus am Steuer werden auf 12.000 Schilling ab 1,2 Promille und 16.000 Schilling ab 1,6 Promille erhöht.

9. Das Organmandat bei Nichtbeachtung der Helmpflicht wird auf 300 Schilling erhöht.

10. Der Führerschein kann nun auch bei der Verweigerung des Alkotestes an Ort und Stelle abgenommen werden.

Dipl.-Ing. Diether Wlaka vom ARBÖ: "Über das vorgesehene Handy-Verbot im Auto hat es zwischen den Koalitionspartnern keine
Einigung gegeben. Die ÖVP hat eine rasche Vorschreibung von Freisprechanlagen vorerst abgelehnt."

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