FP-Schimanek: Für härtere Strafen im Sexualstrafrecht- Schutz von Kindern muß umfassend erhöht werden.

St. Pölten (OTS) - Heftige Kritik am schwarz-roten Block der Landesregierung übte der freiheitliche Landesobmann und Landesrat Hans Jörg Schimanek, weil die von ihm vorgeschlagenen drastischen Verschärfungen im Sexualstrafrecht in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung niedergestimmt wurden. Hierbei handelt es sich um eine Stellungnahme der NÖ Landesregierung zum geplanten Strafrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung.

Der freiheitliche Politiker forderte unter anderem eine Installierung von zentralen Meldestellen pro Bundesland, die einen Verdacht von physischem, sexuellem oder psychischem Kindesmißbrauch sofort an Ärzte und Sicherheitsbehörden weiterzuleiten hätten. Und all jene Personen, die beruflich mit Kindern zu tun hätten, müßten einen entsprechenden Verdacht an den Amtsarzt weiterleiten. Schimanek: "Besonders liegt mir eine Einrichtung von Sonderabteilungen der Sicherheitsbehörden am Herzen, die ausschließlich zur Bekämpfung der Kinderpornographie herangezogen werden sollen!"

Bezüglich Strafe, so der FP-Landesrat, müßte bei schwerem Kindesmißbrauch und Kinderpornographie eine lebenslange Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. Des weiteren müßte die Strafobergrenze für geschlechtliche Nötigung von drei auf fünf Jahre erhöht werden. Und der Strafbestand der Schändung müßte auch auf Opfer männlichen Geschlechts ausgedehnt werden. Eine Verjährungsfrist für Delikte an Minderjährigen dürfe frühestens zwei Jahre nach der Mündigkeit des Opfers erfolgen, wenn die Anzeige durch das Opfer erfolgt sei.

Schimanek forderte zudem eine lebenslange Führungsaufsicht nach der Haftentlassung für alle Personen, die wegen sexuellen Kindesmißbrauchs verurteilt worden waren: "Diese Personen müßten sich regelmäßig bei den Sicherheitsbehörden melden, müßten andauernd überwacht und therapiert werden. Vor allem dürfen sie keine Tätigkeiten mehr ausüben, die sie mit Kindern in Kontakt bringen würde!" Der freiheitliche Landeschef sprach sich schließlich für eine Soforthilfe für das Opfer durch eine unmittelbar einsetzende Therapie auf Kosten des Täters aus, wobei der Staat vorerst zur Vorfinanzierung verpflichtet werden müßte. (W.H.)

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