Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Für den Neubau des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt wurden Schlosserei-, Glaser-,
Zimmermeisterarbeiten usw. mit einem Gesamtvolumen von 31,45 Millionen Schilling vergeben.

12 Gemeinden erhalten gemäß dem Zentrale Orte-Raumordungsprogramm Beihilfen in der Gesamthöhe von 1,9 Millionen Schilling. Gefördert werden Projekte wie die Errichtung von Feuerwehrhäusern, Mehrzweckhallen, Veranstaltungs- und Kommunikationszentren und ähnliches mehr.

101 Gemeinden wurden Beihilfen aus der überörtlichen Raumordnung in der Gesamthöhe von 17,5 Millionen Schilling genehmigt.

Ein Investitionsprogramm 1998 für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Baumaschinen und Winterdienstgeräten für Autobahnen und Schnellstraßen mit einem Gesamtvolumen von 25 Millionen Schilling wurde genehmigt.

Der Geschäftsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 1997 wurde dem Landtag übermittelt.

Als Bedarfszuweisungen III (Projektförderung für den außerordentlichen Haushalt) wurden 537 Gemeinden und einem Verband Beihilfen in der Gesamthöhe von 388,3 Millionen Schilling bewilligt.

Für 25 Projekte wurden aus dem NÖ Landschaftsfonds Mittel in der Gesamthöhe von 43,27 Millionen Schilling bewilligt.

Für die Ausweitung des Ziel 5b-Projektes "Gemüse in Großküchen" der ARGE Biogemüse in Wieselburg, das auch vom Bund und von der EU gefördert wird, wurde ein weiterer Landesbeitrag von 362.000 Schilling gewährt.

Dem Landtag wurde ein umfassendes "Finanzpaket" zugemittelt:
Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1997, NÖ Budgetprogramm 1999 bis 2003, Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 1999 (Terminerinnerung: morgen, Mittwoch, 10. Juni, 10.45
Uhr, im Millenniumssaal, Budgetpressekonferenz von Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka).

Das Kuratorium des NÖ Schul- und Kindergartenfonds wurde für die Legislaturperiode 1998 bis 2003 bestellt.

Für die Herz-Lungen-Wiederbelebungskurse wurde dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband NÖ, eine Förderung von 500.000 Schilling zugesprochen.

Der Unterstützungsfonds für Personen, die durch medizinische Behandlung mit HIV infiziert worden sind, erhält eine Förderung von 840.000 Schilling.

Die sanitätsbehördliche Betriebsbewilligung für die Abteilung für Psychiatrie am Krankenhaus Hollabrunn wurde erteilt.

Der NÖ Tierschutzverband erhält für die Durchführung von Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten sowie für die Tierbetreuung in den sechs Tierheimen Bruck an der Leitha, Brunn/Klosterneuburg, Krems, St.Pölten, Wilfersdorf und Wiener Neustadt eine Subvention von 1,33 Millionen Schilling.

Als zweite Instanz hat die Landesregierung den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen, mit dem die Naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung des Semmering-Basistunnels nicht erteilt wurde, bestätigt, und einen entsprechenden Bescheid beschlossen.

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