AK Teilerfolg: Führerschein-Gesetz-Novelle kommt

Wien (OTS) - Bis Ende des Jahres soll es eine Novelle zum Führerschein-Gesetz geben. Darauf haben sich diese Woche die Regierungparteien geeinigt. Grundlage der Gesetzesdiskussion
bildet ein Forderungspaket der AK: Verlangt werden unter anderem
die freie Fahrschulwahl, mehr Kostentranparenz für die Fahrschüler, mehr Wettbewerb der Fahrschulen und die Prüfberechtigung auch für Autofahrerclubs. ****

Die Koalition hat sich geeinigt, daß eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit Verkehrsexperten der Länder das Führerschein-Gesetz überarbeiten soll. Die Novelle soll bis Ende des Jahres vorliegen. Die AK verbucht diesen Schritt als Teilerfolg und hat ein Paket vorgelegt, das die Grundlage der Diskussion bildet:
+ Die Führerscheinkandidaten sollen die Fahrschule frei auswählen können. Derzeit ist der Fahrschüler an die örtliche Fahrschule gebunden, da er die Prüfung nur bei der Wohnsitzbehörde ablegen darf. Nach Vorstellungen der AK soll die vom Fahrschüler frei ausgewählte Fahrschule dem Kandidaten eine schriftliche Bestätigung über die absolvierte Ausbildung ausstellen. Mit dieser Bestätigung soll die zuständige Behörde die Zulassung zur Fahrprüfung genehmigen und eine Fahrschule bestimmen, an der der Prüfungskandidat ohne weitere Kosten die theoretische und praktische Prüfung ablegen kann.
+ Die AK fordert die Festlegung von Musterbedingungen, in denen
die Basisleistungen anzuführen sind. Derzeit ist ein
Preisvergleich für die Konsumenten eher schwierig, da die angebotenen Ausbildungspreise der einzelnen Fahrschulen die unterschiedlichsten Leistungen beinhalten.
+ Fahrschulen soll der Marktzutritt erleichert werden. Derzeit schützen Zulassungsbedingungen die bestehenden Fahrschulen vor neuer Konkurrenz.
+ Für den Fahrschulbesitzer sollte die Erbringung seiner Dienstleistungen österreichweit möglich sein. Die Errichtung und Verlegung innerhalb eines Bundeslandes bedarf derzeit einer Bewilligung des Landeshauptmannes. Die AK verlangt die Abschaffung dieses Gebietsschutzes.
+ Die theoretische Fahrprüfung sollten auch fachkundige Einrichtungen, wie zB Autofahrerclubs anbieten dürfen. Die AK will eine Aufhebung des Prüfungsmonopols, da ab Ende Mai dieses Jahres die Abnahme der Fahrprüfung nur den Fahrschulen vorbehalten ist.

Kostenersparnis für LKW Lenker
Aufgrund des ab 1. November '97 geltenden Führerschein-Gesetzes sind neben der Lenkerberechtigung der Klasse D (Omnibusse) nunmehr auch Lenkerberechtigungen der Klasse C (LKW) auf fünf Jahre befristet. Eine Verlängerung ist von einer Gesundheitsuntersuchung abhängig und bedingt jeweils die Neuausstellung des Führerscheines. Ab sofort gibt es auch wesentliche Verbesserungen für die LKW-Lenker: Die bisherige Übergangsfrist für LKW-Fahrer, die sich nach Vollendung des 45. Lebensjahres einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen, wurde von zwölf auf 36 Monate verlängert. Diese Lenker haben nun bis 31. Oktober 2000 Zeit, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Die AK hat auch erreicht, daß die Kosten für die Untersuchung und die Ausstellung des neuen Führerscheines von 1.000 Schilling auf 350 Schilling gesunken sind, da die Stempelgebühren und die Verwaltungsabgaben gestrichen wurden und nur noch die Kosten für die ärztliche Untersuchung zu bezahlen sind.

Die Berufslenker sollen vorerst mit der Verlängerung der C- oder D-Lenkerberechtigung und der Gesundheitsuntersuchung zuwarten, bis die Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt verlautbart ist, um sich Kosten zu ersparen, empfiehlt die AK.

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