ARBÖ: 13jähriger Bub muß 92 500 Schilling Schaden ersetzen

Wien (ARBÖ) - Die beliebten "Schottergruben" laden in der
heißen Zeit zum Baden ein. Oft stehen dort Bagger oder Radlader, die Kinder zum - unbefugten - Spielen einladen. Einem 13jährigen Jugendlichen wurde dies nun zum Verhängnis, wie der ARBÖ berichtet.

Dieser kletterte auf einem Schotterlagerplatz ins Führerhaus eines dort abgestellten Radladers, drückte einige Knöpfe, steckte den Zündschlüssel an, der unter dem Sitz gelegen war und startete den Radlader. Dieser lief mit voller Kraft, fuhr bei einem Schotterhaufen auf und kam zum Stehen. Der Bub ließ - im Schreck -den Radlader einfach mit laufendem Motor stehen, was aufgrund massiver Überhitzung zur Funktionsunfähigkeit des Hydrauliksystems führte. Entstandener Schaden: 185.000 Schilling. Der Unternehmer klagte den 13jährigen Jugendlichen auf Schadenersatz.

ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Das Oberlandesgericht Wien stellte zunächst fest, daß der Jugendliche zum Zeitpunkt der Schadenszufügung noch unmündig und daher grundsätzlich im allgemeinen nicht schadenersatzpflichtig wäre, und daß eine Haftung der Eltern aufgrund verletzter Aufsichtspflicht nicht vorliegt." Es stellte in seinem Urteil aber eindeutig fest, daß einem fast 14 Jahre alten Jugendlichen, der einen auf einem Schotterlagerplatz abgestellten Radlader unbefugt in Betrieb
nimmt, die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens völlig bewußt sein muß und er daher für die daraus resultierenden Schäden haftet.

Steht der Jugendliche noch vor Beginn seiner Erwerbstätigkeit und verfügt er über kein eigenes Einkommen, so hat er in einem solchen Fall grundsätzlich nur drei Viertel des verschuldeten Schadens zu ersetzen. Da der Transportunternehmer keinerlei Vorkehrungen getroffen hatte, um zu verhindern, daß unmündige Personen an dem völlig unbeaufsichtigt stehenden Radlader Interesse finden und ihn in Betrieb nehmen, hat auch er damit seine Verkehrssicherungspflichten verletzt und es trifft ihn ein Mitverschulden. Deshalb steht ihm nur ein Ersatzanspruch in der Höhe der Hälfte des entstandenen Schadens zu.

Mag. Göppert: "Der 13jährige Jugendliche muß also unter Berücksichtigung der Verschuldensquote 92.500 Schilling Schadenersatz leisten, sobald er über ein Einkommen verfügt. Das Urteil bleibt als Exekutionstitel 30 Jahre lang vollstreckbar."

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