Das Umweltministerium stellt fest: Ausgliederung des Umweltbundesamts von Bundesregierung vorgegeben

Neues Umweltkontrollgesetz soll Umweltschutzeffizienz steigern und Budgetmittel sichern

Wien (OTS) - Die Ausgliederung des Umweltbundesamtes ist im Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1996 bis 2000 explizit angeführt. Außerdem ist im Koalitionsübereinkommen ausdrücklich die Ausgliederung von Dienststellenbereichen der öffentlichen Verwaltung vorgesehen. Die Bundesregierung hat sich
am 26. Mai 1998 einstimmig zur Ausgliederung des Umweltbundesamts bekannt. Diese Ausgliederung ist eine von vielen, die die Bundesregierung an diesem Tag beschlossen hat, z.B. Bundestheater und Bundesmuseen usw.

Ziel des als Regierungsvorlage vorliegenden Umweltkontrollgesetzes ist es, die Effizienz des Umweltschutzes zu steigern und die Budgetvorgaben für das Umweltministerium zu sichern. Folglich werden jene Aufgaben des derzeitigen Umweltbundesamtes einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) übertragen, die die Wirksamkeit im Umweltschutz nachhaltig erhöhen sollen. Dazu zählen unter anderem die Bereitstellung von fachlichen Grundlagen und Stellungnahmen, die Unterstützung der Umweltpolitik des Bundes und die Unterstützung des Umweltministers bei seinen Vollzugsaufgaben.

Laut Regierungsvorlage soll die künftige GmbH auch die Möglichkeit bekommen, im Auftrag von Dritten bestimmte Leistungen gegen Entgelt zu erbringen. Vorrang sollen aber die Leistungen gegenüber dem Bund und anderen Gebietskörperschaften haben. Die Entgelte können über den reinen Kostendeckungsbeitrag hinausgehen, die GmbH kann also auch Gewinne machen. Eine Finanzierung dieser Aufgaben durch Mittel, die für die hoheitliche Umweltkontrolle bereistehen, wird gesetzlich ausgeschlossen. Damit wird eine wettbewerbsverzerrende Querschnittssubventionierung von Arbeiten für Dritte außerhalb des Bundes verhindert.

Das 1985 als nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz eingerichtete Umweltbundesamt erfüllt nur wenige hoheitliche Aufgaben. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem: Unterstützung der Umweltpolitik durch Bereitstellung von Fachgrundlagen, durch systemanalytische
Arbeiten, durch die Darstellung von Zustand und Entwicklung der Umwelt, durch die innerstaatliche Koordination internationaler Programme zur Umweltüberwachung, Untersuchungen, Messungen, Dokumentation, Information sowie Mitwirkung am Vollzug
verschiedener Umweltgesetze.

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