Koczur: Gratzer behält Mandat durch Rechtslage, nicht aufgrund seiner Arbeit

Rechtssicherheit stellt sich hier eindeutig über politische und moralische Handlungsweise

St. Pölten, (SPI) - "Beim Rücktritt vom Rücktritt des ehemaligen FP-Klubobmannes Bernhard Gratzer wurde der Rechtslage und damit
der Rechtssicherheit eindeutig mehr Priorität beigemessen als der politischen und moralischen zu erwartenden Handlungsweise eines
vom Volk gewählten Abgeordneten", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, die heutige Entscheidung der NÖ Landeswahlbehörde. Daß Gratzer sein Mandat behält, stellt damit in keinster Weise eine Beurteilung seiner Arbeit bzw. seiner Handlungen dar, sondern sie ist ausschließlich im Lichte der Rechtslage zu sehen.****

"Daß Gratzer mit seiner Handlungsweise dem NÖ Landtag und der Bevölkerung Niederösterreichs keinen guten Dienst erweist, ist wohl jedem klar. Grundsätzlich sind aber auch die Ermittlungen der Justiz abzuwarten, bevor der NÖ Landtag über die Aufhebung der Immunität hinausgehende Schritte einleiten könnte. Ein derart belasteter Abgeordneter stellt die Politik und damit das Land Niederösterreich vor eine schwere Prüfung", so Koczur abschließend.
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