FP-Marchat: Entscheidung der Wahlbehörde: Marchat ortet parteipolitische Vorgangsweise zum Schaden des Landes Niederösterreich

St. Pölten OTS - Als "demokratiepolitisch sehr bedenklich" bezeichnete heute der freiheitliche Klubobmann LAbg. Franz Marchat die Entscheidung der Landeswahlbehörde, daß Bernhard Gratzer sein Mandat behält. Weder die Landtagswahlordnung, die Geschäftsordnung des NÖ Landtages noch die Landesverfassung sieht die Möglichkeit eines Rückzuges vom Rücktritt vor. ****

Weiters stelle sich die Frage nach der politischen Glaubwürdigkeit Gratzers, so Marchat. "Ein Mensch, der die Entscheidung des Rücktrittes trifft und selbst noch handschriftliche Umbesserungen auf dem Rücktrittsdokument
vornimmt, um diese kurze Zeit später zu widerrufen ist für mich völlig unglaubwürdig. Gratzer hat aus freien Stücken sein Mandat zurückgelegt," so der Klubobmann.

Marchat kündigte an, diese Entscheidung keinesfalls einfach hinzunehmen. "Der NÖ Landtag läuft Gefahr, durch diese Vorgangsweise demokratiepolitisch stark in Zweifel gezogen zu werden. Wir werden durch unsere Juristen noch prüfen lassen, ob dieser Entschluß von uns angefochten werden wird", schloß Marchat.

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