LR Bauer: Mochovce - Regierungschef Meciar ignoriert die österreichischen Appelle
Funktionierendes Frühwarnsystems von besonderer Dringlichkeit
St. Pölten, (SPI) - Als "absolut unfreundlichen Akt" bezeichnete heute der niederösterreichische Landesrat Dr. Hannes Bauer das Verhalten des slowakischen Ministerpräsidenten Meciar rund um die aktuellen Vorgänge um das Atomkraftwerk Mochovce. "Nicht nur das Meciar bis heute noch nicht auf die eindringlichen Appelle Österreichs reagiert hat, auch die Aussagen Meciars im laufenden Wahlkampf betreffend Mochovce sind nicht dazu angetan, das
getrübte Verhältnis zwischen Niederösterreich und der Slowakei zu verbessern", stellt Bauer fest.****
"Ich gehe nicht davon aus, daß in dieser Causa die Regierungsaussagen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Allerdings muß auch ganz klar und deutlich gesagt werden, daß die Regierung Meciar hier ihrem Volk eine schwere Hypothek aufgebürdet hat. Die heutige Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Mochovce hat jedenfalls jede Hoffnung auf ein Einlenken der slowakischen Regierung und eine entsprechende Berücksichtigung der österreichischen Bedenken zunichte gemacht", so Bauer weiter.
Die noch immer nicht geklärte Frage eines funktionierenden Frühwarnsystems trifft die Bevölkerung Niederösterreichs in ihrem unmittelbaren Sicherheitsbedürfnis. Wir benötigen ein funktionierendes Sicherheitskonzept, welches nur in Kooperation beider Ländern konzipiert werden kann. Wenn ein Schadensfall auftritt, müssen ohne Verzögerungen die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der niederösterreichischen Bevölkerung ergriffen werden können. "In Sachen Frühwarnsystem muß die Landesregierung jedenfalls weiterhin auf eine Lösung hinarbeiten. Diese Anstrengungen werden nicht zuletzt durch ihren Beschluß und ihren Brief an Meciar dokumentiert. Trotz des belasteten Klimas zwischen Niederösterreich und der Slowakei muß ein Übereinkommen betreffend eines Frühwarnsystems erreicht werden", so Landesrat Bauer abschließend.
(Schluß) fa
Rückfragen & Kontakt:
Tel: 02742/200
Landtagsklub der SPÖ NÖ
