Illegale Übermittlung von Wiener Patientendaten ins Ausland gestoppt!

Smoliner: "Enthüllungen der Liberalen zeigen Wirkung!"

Wien (OTS) "Erstmals wurde von der Stadt Wien schriftlich festgehalten, daß die Überlassung von PatientInnen-Daten in keinem Fall ins Ausland überlassen werden dürfen," sagte heute Marco Smoliner, liberaler Gemeinderat in Wien.

Die Liberalen hatten in einer Pressekonferenz am 23. April Beweise vorgelegt, daß ein Auftragnehmer des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) über mehrere Monate hindurch ganze Datenbanken mit intimen und geschützten PatientInnen-Daten aus dem AKH rechtswidrig in die USA überlassen hatte. Zu Wartungszwecken, wie der KAV damals betonte.

In der jüngsten Ausschreibung eines PatientInnen - Datensystems durch den KAV, Krankenanstalt Rosenhügel, vom 4. Juni (Amtsblatt Nr. 23 Seite 51) wird nun erstmals schriftlich festgehalten, daß PatientInnen-Daten keinesfalls - auch nicht für die Wartung der Datenbank - ins Ausland überlassen werden dürfen. Damit unterbindet der KAV die von ihm noch vor zwei Jahren geduldete Praxis, Datenbanken durch Auftragnehmer in deren Firmenzentrale in Kalifornien zu warten, wo die gesamten Daten nicht dem Datenschutz unterliegen.

Smoliner sieht darin eine Bestätigung der vehementen Einwände der Liberalen gegen die erwiesenen, illegalen Überlassungen geschützter Personendaten in die USA. "Unsere massiven Proteste haben bewirkt, daß die Daten von PatientInnen der Wiener Krankenhäuser wenigstens im Land bleiben", so Smoliner.

Der Liberale forderte den Wiener Gesundheitsstadtrat Rieder auf, dafür zu sorgen, daß sämtliche Ausschreibungen für PatientInnen-Datensysteme einen Datentransfer ins Ausland ausdrücklich untersagen. "Die Wiener PatientInnen haben ein Recht darauf, daß ihre intimsten Gesundheitsdaten geschützt werden und in Österreich bleiben," schloß Smoliner.

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