Wohnungspolitik: SPÖ beweist einmal mehr ihre Kompetenzlosigkeit

Wien (OTS) "Die Anträge zum Themenbereich ‘Wohnen’ standen allesamt offensichtlich unter dem Motto: ‘Mit Riesenschritten zurück in die Vergangenheit’", zeigt sich Alexander NEUHUBER, ÖVP-Gemeinderat und Wohnbauexperte, überrascht. "Die SPÖ läßt auch weiterhin jeglichen Willen zur Gestaltung der Zukunft vermissen".******

"Die Sozialisten wühlen wieder einmal tief in der Mottenkiste der antikapitalistischen Schlagwörter wie: Meldepflicht von freien Wohnungen, Enteignung, usw.", ärgert sich NEUHUBER. Auf die tatsächlichen Tendenzen und notwendigen Erneuerungen am Wiener Immobilienmarkt werde mit keinem Wort eingegangen. Obwohl Forderungen nach der inneren Stadterneuerung anstelle monströser Stadtrandsiedlungen oder klare Kundenorientierung im Wohnbau statt fehlgeplanter industrieller Massenproduktion nicht mehr zu überhören seien, würden wesentlich sinnvollere Varianten von der SPÖ schlichtweg ignoriert.

Die Absurdität der Vorschläge illustriert NEUHUBER am Beispiel der Fehlbelagsabgabe: "Eine Strafsteuer für leerstehende Wohnungen ist nicht nur ein ungeheuerlicher Angriff auf schützenswerte Eigentumsrechte sondern, mit der Konsequenz der darauffolgenden Meldepflicht, auch ein überaus bedenklicher Schritt in Richtung eines allumfassenden Überwachungsstaats", empört sich NEUHUBER.

Es passe ins Bild der Unüberlegtheit der SPÖ-Parteitagsanträge, daß nicht einmal eine nachvollziehbare Definition der Strafsteuer zu finden ist, etwa wie hoch sie sein solle und wann sie zu
greifen hätte.

Tausende Wohnungen stehen leer

Auf einen weiteren Umstand will NEUHUBER das Interesse lenken:
"Infolge der krassen Fehlplanungen der SPÖ-Wohnbaupolitik der letzten Jahre stehen hunderte, wenn nicht tausende,
Genossenschafts- und Gemeindewohnungen derzeit leer", kritisiert
der VP-Politiker. "Die von den Sozialisten geforderte Fehlbelagsabgabe würde daher zu erheblichen Mehrbelastungen für gemeinnützige Wohnbauträger führen, die unter Umständen sogar der Existenz gefährden könnten." Auch die Stadt Wien hätte dadurch natürlich wesentlich höhere Ausgaben.

"Die Inkompetenz der SPÖ-Anträge beweist einmal mehr, daß derzeit die ÖVP die einzige treibende Kraft in der Wiener Stadtregierung ist, die für eine moderne und zukunftsorientierte Wiener Wohnbaupolitik steht", ist NEUHUBER überzeugt. "Wir werden die tatsächlich relevanten Themen, sei es verstärkte Subjektförderung, Bedarfsorientierung bei der Wohngestaltung, sozial gerechte
Vergabe von Gemeindewohnungen oder Altstadtsanierung, auch
weiterhin offensiv vorantreiben", schließt NEUHUBER.

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