Weninger: Historische Chance der Osterweiterung nur unter bestimmten Bedingungen

Förderung für Grenzgebiete und "Waffengleichheit" bei Arbeits-, Sozial-, und Umweltstandards

St. Pölten, (SPI) - "Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und Südosten stellt eine historische Chance für ein Friedens-, Demokratie-, Stabilitäts- und Wohlstandsprojekt
"Europa" dar. Vor allem die Bevölkerung an der jetzigen Ostgrenze der EU fürchtet jedoch, durch eine Erweiterung ihre Existenzgrundlage zu gefährden. Es gibt die Befürchtung, durch die Überschwemmung mit Billigarbeitskräften aus den osteuropäischen Ländern um ihren Arbeitsplatz gebracht zu werden. Ob diese Angst begründet ist, wird noch zu diskutieren sein - das Vorhandensein dieser Angst läßt sich jedoch nicht bestreiten", stellt der Europasprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hannes Weninger,
heute fest.****

"Es wird daher notwendig sein, eine klare und akzeptable Vorgangsweise zu erstellen, in der es zu einer stufenweise Zusammenführung der unterschiedlichen Standards in den Grenzregionen kommen muß. Dazu gehören insbesondere eine Angleichung des Lohnniveaus, des Lebensstandards, die Umsetzung
des EU-Sozialrechtes, aber auch die Anpassung der Umweltstandards. Den Beitrittskandidaten muß die entsprechende Zeit für die Entwicklung ihrer Wirtschaft gegeben werden", fordert Weninger.

Aber auch innerstaatlich ist es notwendig, gewisse Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen und auch der Bevölkerung ehrlich gegenüberzutreten. Eine EU-Erweiterung zum Nulltarif wird nicht realisierbar sein. Unbestritten ist die Tatsache, daß Niederösterreich von der Osterweiterung in jeder Hinsicht am unmittelbarsten betroffen sein wird. "In sensiblen Bereichen - wie Freizügigkeit, innere Sicherheit, Arbeitsmarkt, Verkehr, Landwirtschaft und Umweltschutz - ist auf den Schutz der
Interessen Niederösterreichs Bedacht nehmen. Dazu gehört als eines der wichtigsten Kriterien der Entwurf eines Förderungsprogrammes für die Grenzregionen", so Weninger abschließend.
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