Moser: Appell an Meciar und Klima Grüne: Klima muß Regierungscherfs anderer EU-Staaten mobilisieren und Mitverantwortung Deutschlands und Frankreichs thematisieren

Wien (OTS) - Im Namen der europäischen Grünen richtete die Atomsprecherin, Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser, einen letzten eindringlichen Appell, Mochovce nicht in Betrieb zu nehmen, an den slowakischen Premier Meciar. "Es geht nicht um einen 'Kampf', den die eine Seite gewinnen oder verlieren könne, sondern um die Sicherheit der Bevölkerung in einem zusammenwachsenden, zukunfstfähigen Europa", so Moser. "Kurzfristige machtpolitische Interessen dürfen nicht über Sachargumente gestellt werden. Gerade beim Kernkraftwerk Mochovce sprechen die Fakten klar gegen die Inbetriebnahme", warnt die Abgeordnete. ****

Das fehlende Containment (Reaktorschutzhülle), und die nachträglich implementierte Westtechnik, für die es in dieser Kombination keinerlei Betriebserfahrung gibt, sowie zahlreiche bauliche, technische und konstruktive Mängel sind nicht wegzudiskutieren. Auch die letze Minute vor der geplanten Inbetriebnahme müsse noch für Gespräche zwischen Österreich, der EU und der Slowakei genutzt werden, meinen die Grünen. Denn: Einerseits widerspreche eine Aktivierung des Blocks I dem völkerrechtlichen "Übereinkommen über nukleare Sicherheit", andererseits sei bislang kein gesamteuropäisches Angebot an die Slowakei gerichtet worden, Finanzinstrumente für ein kurzfristig realisierbares Alternativprojekt - etwa ein Gas-Dampf-Kraftwerk - zur Verfügung zu stellen.

"Kanzler Klima ist aufgefordert, gegenüber den mitverantwortlichen Ländern Deutschland und Frankreich endlich klar zu sagen, daß Österreich in Mochovce ein inakzeptables Gefährdungspotential sieht. Wenige Wochen vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft sollte Österreich soviel Selbstbewußtsein zeigen, für Verhandlungen über eine sofortige Nachdenkpause mit der Slowakei auch die Regierungschefs anderer EU-Staaten einzuschalten", schließt Moser.

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