Pröll: EU-Erweiterung mit Ehrlichkeit und Augenmaß

Förderkriterien um Abwanderungs- und Pendlerquote erweitern

Niederösterreich, 6.6.1988 (NÖI) - "Die Erweiterung der EU darf nicht als Horuck-Aktion, sondern nur in einem Zeitplan, mit Ehrlichkeit, Augenmaß und Sensibilität erfolgen", erklärte heute Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll in seiner Rede anläßlich des diesjährigen Europa-Forum-Wachau. ****

Als wesentliche Bedingungen nannte der Landeshauptmann die uneingeschränkte Anwendung der Kopenhagen-Kriterien wie die Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Demokratie und der Marktwirtschaft. Weiters müssen die Standards der beitrittswilligen Länder an die EU-Standards herangeführt werden. Als Beispiel nannte er das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner. In den sechs beitrittswilligen Ländern liege dieser Wert bei 37 Prozent des EU-Durchschnittes. "Daher brauchen beide Seiten eine entsprechende Vorbereitungsphase", so Pröll.

Der Landeshauptmann stellt aber auch klar, daß jemand, der dauerhaften Frieden in Europa will, sich der Erweiterung nicht verschließen kann. Als wesentliche Chancen der Erweiterung sieht er die breite Zone politischer Stabilität, die Ausdehnung wirtschaftlichen Wohlstandes und den regen kulturellen Austausch im östlichen Europa.

Von der bevorstehenden EU-Präsidentschaft erwartet sich Pröll grundlegende Weichenstellungen in der Struktur- und Agrarpolitik. "Die Förderkriterien müssen neben der Arbeitslosenquote auch die Abwanderungs- und Pendlerquote umfassen", so Pröll. Als Beispiel nannte er das nördliche und östliche Weinviertel, wo 15 Prozent Langzeittagespendler sind.

Was die Agrarpolitik betrifft, so meinte er, daß die Funktionstüchtigkeit eines Landes ganz stark von der Funktionstüchtigkeit der Landwirtschaft abhänge. Neben der Preisgestaltung dürfte daher die Landwirtschaft nicht unvorbereitet durch neue Konkurrenz belastet werden. "Wir müssen Verständnis haben, aber auch Verständnis einfordern, von jenen, die in die EU kommen wollen", so der Landeshauptmann.

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