ARBÖ: ‘’Grüne’’ Steuerpläne belasten Arbeitnehmer und gefährden Wirtschaft

ARBÖ-Präsident befürchtet volkswirtschaftliches Disaster

Feldkirch (ARBÖ) - Ein volkswirtschaftliches Disaster
befürchtet der ARBÖ, falls das von den Grünen vorgestellte Konzept für eine Steuerreform verwirklicht würde. "Diskutieren kann man über alles", sagte ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter Samstag anläßlich der Landeskonferenz des ARBÖ-Vorarlberg in Feldkirch, "aber das wahre Ziel einer Steuerreform, wie sie kürzlich von den Grünen präsentiert wurde, ist eine massive Behinderung der Mobilität durch drakonische Verteuerung des Individualverkehrs. Dies darf dabei nicht verschleiert werden, die österreichischen Grünen befinden sich dabei in bester Gesellschaft ihrer deutschen Freunde, die einen Treibstoffpreis von umgerechnet 35 Schilling
pro Liter anstreben."

130 Milliarden Schilling sollen nach den Plänen der Grünen ab dem Jahr 2004 "aufkommensneutral" durch einen Abtausch von höheren Energie- und Verkehrssteuern gegen eine Entlastung der
Arbeitskosten umgeschichtet werden. Konsumenten und Wirtschaft hätten einen hohen Preis dafür zu zahlen:

* Mit einer zusätzlichen Kilometermaut von 50 Groschen pro gefahrenem Kilometer soll der private Pkw-Verkehr zur Kasse
gebeten werden. Dies mit dem unrichtigen Argument, der Verkehr
decke seine Kosten nicht. Tatsache ist, daß der unternehmerische Schwerverkehr seine Kosten bei weitem nicht deckt und von den privaten Pkw-Fahrern quersubventioniert wird. "Bevor zusätzliche Belastungen erfunden werden, sollte deutlich gesagt werden, daß
der Schwerverkehr zu billig fährt", sagte der ARBÖ-Präsident. Neue Kfz-Verkehrssteuern von knapp 60 Milliarden Schilling entsprechen einer Verdoppelung der bisherigen Abgaben, die hauptsächlich durch den privaten Pkw-Verkehr aufgebracht werden müßten. Dr. Schachter:
"Gegen solche unfaire Verteuerungspläne verwehrt sich der ARBÖ strikt."

* Durch eine massive Kfz-Steueranhebung um 250 Prozent soll der
Kauf kleinerer und leistungsschwacher Autos gefördert werden. Auswirkungen auf die Sicherheit wurden genausowenig berücksichtigt wie die Probleme, die damit auf Familien mit Kindern zukommen.
"Will man damit erreichen, daß künftig drei Kinder auf die Rücksitze eines Kleinwagens gedrängt oder daß pro Familie zwei Autos benötigt werden?" zog ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter seine Schlüsse, "oder soll die teure Autofahrt gegen die Alternative einer noch teureren Bahnfahrt ausgetauscht werden -
was letztlich bedeutet, daß nur mehr jene mobil sein dürfen, die es sich leisten können?"

* Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nur aus einer Sicht, nämlich der Entlastung der Arbeitskosten, zu betrachten, zeigt
nach Ansicht des ARBÖ die Einseitigkeit des Modells. Die heute besonders erforderliche Mobilität der Arbeitnehmer wird erschwert. Die Kaufkraft der zur Kasse gebetenen Arbeitnehmer, die trotz
hoher Steuerbelastung weiterhin das Auto benützen (müssen), wird vermindert. Wer soll dann die Produkte kaufen, welche die Unternehmen kostengünstiger erzeugen können? Jene Unternehmen, deren Produktion sich verteuern wird, werden mangels Wettbewerbsfähigkeit ohnehin den Standort Österreich verlassen.

"Österreich ist keine Insel. Auf die Verträglichkeit des Steuermodells innerhalb Europas wurde aber offensichtlich
vergessen. Eine derart massive Umschichtung von Mitteln aus
Energie- und Verkehrssteuern ist ohne eine Absicherung mit den in die EU drängenden mittel- und osteuropäischen Ländern, die mit billiger Energie und billigem Verkehr wirtschftliche Rückstände aufholen wollen, völlig unrealistisch", sagte ARBÖ-Präsident Dr. Schachter: "Der ARBÖ setzt sein Vertrauen in eine vernünftige Politik der Koalitionsregierung, die eine wirtschaftliche Schwächung Österreichs, gerade im Hinblick auf die sensible Grenzlage zum Osten, nicht zulassen wird".

Rückfragen & Kontakt:

(01) 891 21/244 oder 280
e-mail: presse@arboe.or.atARBÖ Presse

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR/ARBÖ