Tumpel: Für eine faire und ausgleichende Sozialpolitik

Wien (OTS) - Eine Sozialpolitik, die Fairneß und Ausgleich
schafft, sei eine der wichtigsten Säulen des österreichischen Gesellschaftssystems, betont AK Präsident Herbert Tumpel anläßlich des 80 jährigen Bestehens des Sozialministeriums und des 50 Jahr Jubiläums des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei das System der sozialen Sicherheit mehr als nur
ein Schutz bei Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit. Österreich zeichne sich durch ein gutes Niveau bei der Gestaltung der Arbeitswelt, bei Arbeitnehmerrechten aus - aber die Sozialpolitik müsse sich ständig den neuen Herausforderungen und Entwicklungen anpassen. Als nächste Aufgaben nannte Tumpel die Umsetzung der "Aktion Fairneß" und die Stärkung der Mitbestimmung und ihre Anpassung an die geänderten Bedingungen. ****

Jene die gegenüber den Schwachen von "sozialer Hängematte" sprächen würden "in brutaler Weise übersehen, daß die Chancen der Menschen ungleich verteilt sind", sagt Tumpel. Statt Verunsicherungskampagnen gegenüber Arbeitnehmern und sozial Schwachen brauchen die Menschen die Gewißheit und das Vertrauen, daß der Staat seiner sozialen Aufgabe auch in Zukunft nachkommen werde und die Finanzierung dafür nicht in Frage gestellt sei. Das bedeute auch, daß der Beitrag der Bevölkerungsgruppen zur Finanzierung des Sozialstaats fair und der Leistungskraft entsprechend verteilt sein müßte. Tumpel kritisierte in diesem Zusammenhang erneut, daß die Selbständigen ihren Beitrag zur Pensionsreform noch nicht zur Gänze geleistet hätten.

Als anstehende Aufgaben der sozialpolitischen Weiterentwicklung
der nächsten Zeit nennt Tumpel, ungerechtfertigte
Benachteiligungen in der Rechtsstellung der Arbeiter zu beseitigen und die Mitbestimmungsrechte an die sich ändernden Bedingungen anzupassen sowie dafür Sorge zu tragen, soziale Ausgrenzung zu verhindern.

Sozialpolitik sei eng mit Arbeitnehmerpolitik verbunden. Arbeiterkammern und Gewerkschaften seien in diesem Bereich stets engagierte und zuverlässige Partner. Tumpel erinnerte daran, daß 1918 in den damals neuen von Ferdinand Hanusch gegründeten sozialpolitischen Ausschuß sofort eine Frau, die gewerkschafterin Anna Boschek, berufen wurde. Ihr Engagement brachte wichtige sozialrechtliche Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie etwa geregelte Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Kranken- und Pensionsversicherung. 80 Jahre später sei mit Lore Hostasch eine Frau und Gewerkschafterin an der Spitze des Sozialministeriums, die für eine faire und ausgleichende Sozialpolitik stehe.

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