Tumpel: Keine zusätzlichen Bundesmittel für die Pensionsversicherung der Selbständigen

Anhebung der Mindestbeitragsgrundlage soll verschoben, Einnahmenausfälle durch Bundesmittel abgedeckt werden

Wien (OTS) - Im Zuge der Pensionsreform wurde vereinbart, die Mindestbeitragsgrundlage zur Pensionsversicherung der
Selbständigen 1999 um 500 Schilling anzuheben und damit den Eigenfinanzierungsgrad zu erhöhen. Nunmehr soll diese Vereinbarung bis zum Jahr 2002 ausgesetzt werden, kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel. Durch diese Maßnahme gehen der
Pensionsversicherung jährlich rund 100 Millionen Schilling verloren. Daß dieser Einnahmenausfall durch Bundesmittel abgedeckt werden soll, lehnt der AK Präsident strikt ab. Die AK fordert, daß diese Ausfälle innerhalb des Systems durch die Selbständigen selber abgedeckt werden.****

Ziel der Pensionsreform war es, den Bund zu entlasten und den Eigenfinanzierungsgrad in den Pensionssystemen zu erhöhen und anzugleichen. "Durch die geplante Verschiebung verschaffen sich
die Selbständigen einen Vorteil gegenüber den anderen Beitragszahlern, und zahlen soll der Bund", kritisiert Tumpel. Im kommenden Jahr hätte die Mindestbeitragsgrundlage für Selbständige von derzeit 13.761 Schilling auf 14.201 Schilling erhöht werden. Damit sollte der Eigenfinanzierungsanteil um 100 Mio Schilling jährlich erhöht und der Bund entlastet werden. 1997 lag der Eigenanteil der Selbständigen zur Pensionsversicherung bei knapp
44 Prozent, der Bundeszuschuß zur Pensionsversicherung der Selbständigen bei rund 13 Milliarden Schilling. Bei den Unselbständigen betrug der Eigenfinanzierungsanteil über 85 Prozent, der Bundeszuschuß für rund zehn Mal soviele ASVG-Pensionen nur 33 Milliarden. Dieser Vergleich zeigt, wie wichtig
die in der Pensionsreform vereinbarte Erhöhung ist.

Aus sozialpolitischer Sicht habe er Verständnis für eine Verschiebung. Aber für den Entfall der Mehreinnahmen dürfe nicht der Bund einspringen. "Dafür fehlt auch jede Bedeckung im Budget", erklärt Tumpel. Die Mindereinnahmen müssen jedenfalls durch die Selbständigen abgedeckt werden. Darüberhinaus sei diese "Nacht und Nebel-Aktion" weder politisch abbesprochen, noch mit den Sozialpartnern akkordiert.

Kritik übt der AK Präsident auch an der Vorgangsweise. Der Passus über die Verschiebung wurde in den Regelungen zur Gründeroffensive geradezu versteckt. Die AK begrüßt Maßnahmen, die Anreize zur Unternehmensgründungen bieten, aber durch die Hintertüre und zulasten der Allgemeinheit Erleichterungen für alle Selbständigen erzielen zu wollen, kann nicht akzeptiert werden, so Tumpel.

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