Breininger: EU-Osterweiterung Ja, aber gut vorbereitet

Chancen nutzen - Risiken beseitigen

Niederösterreich, 5.6.1998 (NÖI) LAbg. August Breininger wies im Rahmen der heutigen Landtagssitzung auf die zahlreichen
Vorteile einer EU-Osterweiterung hin. So werde es ein Wirtschaftswachstum geben. Das Niveau der Umweltpolitik werde
durch die Übernahme der EU-Standards durch unsere Nachbarstaaten ebenfalls steigen. Bei allen Vorteilen und Chancen müsse aber auch darauf geachtet werden, daß es zu keinen Nachteilen für Österreich kommt, weder im sozialen, noch im arbeitspolitischen, noch im umweltpolitischen Bereich. ****

Breininger wies darauf hin, daß die Kriterien für einen EU-Beitritt an die mittel- und osteuropäischen Staaten im
wesentlichen die der "Demokratie und des Rechtsstaates", der "Wahrung der Menschenrechte", des "Schutzes der Minderheiten", der "wirtschaftlichen Kriterien" und der "gemeinsamen Ziele und Verpflichtungen" sind. "Es gilt hier nicht die Devise, Angst zu machen, sondern die, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und zu beseitigen. Dieser Aufgabe hat sich die Volkspartei Niederösterreich verschrieben", so der Abgeordnete.

"Durch eine EU-Osterweiterung sind wir mit Chancen und Risiken konfrontiert. Es gilt nun die Chancen zu nutzen. Eine derartige Chance ist sicherlich für die Wirtschaft gegeben. Durch einen größeren Wirtschaftsraum erwarten wir uns auch ein rascheres Wirtschaftswachstum. Dies gilt auch für die Landwirtschaft. Wir wissen aber auch, daß eine EU-Osterweiterung keine "Ho-Ruck" und keine "Hoppala"-Aktion sein darf. So muß darauf geachtet werden, daß die Übergangsregelungen immer im Auge behalten werden. So muß abgewartet werden, bis die betrittswilligen Reformstaaten ihre wirtschafts-, umwelt-, und sozialpolitischen Standards an das europäische Niveau angepaßt sind", betonte Breininger.

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