Sitzung des NÖ Landtages (3. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r
(VP) referierte über den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Erfüllung der "Maastricht"-Konvergenzkriterien, Teilgebiete der Gebarung die psychiatrische Versorgung Krankenhausinformationstechnik im Land Niederösterreich und das Krankenhaus Krems.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) betonte, in der Haushaltskonsolidierung sei bereits ein Sparkurs bemerkbar.
Dennoch sei die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben zu groß. Auch die Verschuldung sei konstant gestiegen. Es sei natürlich, daß Landesregierung und Rechnungshof oft unterschiedliche Auffassungen hätten. Im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien müßte die Haushaltsdisziplin konsequent eingehalten werden. Auch wenn die Maßnahmen vom Rechnungshof als nicht ausreichend bezeichnet werden, wird das Bemühen anerkannt. Überdurchschnittliche Ausgaben habe es auch im Bereich der
sozialen Wohlfahrt gegeben. Einsparungen könne man vorwiegend bei den Ausgaben erzielen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) attestierte vor allem der ECO PLUS gute Arbeit. Diese habe mit ihren Betriebsansiedlungsinitiativen wichtige Impulse in den Regionen ausgelöst. Auch in Zukunft müßten strukturschwache Regionen besonders berücksichtigt werden. Zahlreiche Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung würden sich zudem positiv auf die Entwicklung im Land auswirken. Niederösterreich habe im Vergleich zu anderen Bundesländern eine außerordentlich gute Entwicklung zu verzeichnen, trotz der Steuerreform 1993, die dem Land Einnahmensverluste bescherte und trotz der Abschwächung der Konjunktur 1993 und 1994. Positiv auf die Wirtschaft hätte sich auch die Verfahrensvereinfachung ausgewirkt. Neben der guten Entwicklung der Wirtschaft müsse man auch die sozialen Einrichtungen und Gesundheitseinrichtungen absichern, um eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur sicherzustellen. Tatsache sei auch, daß viele vom Rechnungshof genannten Vorschläge zur Konsolidierung des Budgets heute bereits längst eingeleitet bzw. umgesetzt worden sein.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte,
daß aus dem Rechnungshofbericht sehr wohl hervorgehe, daß sich die Finanzsituation des Landes verschlechtert habe. Zwar gebe es Einnahmenszuwächse, die Ausgaben würden aber wesentlich deutlicher steigen. Auch die Leasingfinanzierung sei zu hinterfragen. Hier mangle es an Transparenz. Zudem habe Niederösterreich entsprechend seines Bevölkerungsanteiles die Maastricht-Kriterien nicht erreicht. Kritik übte sie auch am Ausbau des Ennshafens. Hier würden sowohl klare Zielvorstellungen als auch die Verkehrsanbindungen fehlen. In der Budgetdebatte werden die Grünen jedenfalls genau prüfen, ob sich die Berichtigungen widerspiegeln.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) hielt fest, daß der Rechnungshof für Niederösterreich bedauerlicherweise die Feststellungen der Freiheitlichen zur Landesgebarung bestätigt habe. Die Erfüllung der Maastricht-Kriterien sei mit einem überhöhtem Defizit (1,8 Milliarden statt 696 Millionen Schilling) als nicht erfüllt anzusehen. Zudem sei es zu einer explosionsartigen Vermehrung des Finanzschuldenstandes in Niederösterreich gekommen (von 13,7 Milliarden 1991 auf 34,8 Milliarden Schilling für 1998), wobei der Rechnungshof einen dringenden Handlungsbedarf zur Konsolidierung festgestellt habe.
Die Feststellung des Rechnungshofes bedeute auch, daß Niederösterreich jährlich 10 Prozent der laufenden Ausgaben über Schuldenaufnahmen finanzieren müsse. Ziel müsse jedenfalls ein Sparkurs sein, der die Netto-Neuverschuldung reduziert und den Budgetspielraum für künftige Generationen ausweitet.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) stellte zum Krankenhaus Krems fest, daß der Rechnungshof hier mit konstruktiver Kritik einen guten neuen Weg aufgezeigt habe, und nannte als Umsetzungsmaßnahmen unter anderem die Auswechslung des Führungsteams, die Bereinigung der Doppelgleisigkeit in der Personalverwaltung und laufende Wirtschaftlichkeitskontrollen.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) hielt fest, daß
es angesichts der Situation, daß in einem Jahr in den Geschäften bereits Europreise mit Schilling zu bezahlen seien, nicht sinnvoll sei, einen kleinkarierten Streit über die Maastricht-Konvergenzkriterien zu führen, noch dazu im Rückblick auf die Jahre bis 1996, obwohl das Maastricht-Defizit erst seit 1997 verpflichtend sei. Habe es 1995/96 noch ein Defizit gegeben, so werde es 1997 im Rechnungsabschluß und 1998/99 im Voranschlag kein Maastricht-Defizit mehr geben. Immerhin sei es gelungen, 1.000 Pflegebetten zu schaffen und rechtzeitig auch personelle Vorkehrungen dafür zu treffen. Dort Einsparungen zu verlangen, sei ohne Sozialabbau nicht möglich. Er trat für eine Budgetkonsolidierung mit Augenmaß ein.

Landesrat Dr. Hannes B a u e r (SP) stellte fest, daß
die Kosten in vielen Bereichen in Niederösterreich nahezu konstant gehalten werden konnten. So habe sich bei den Psychiatriebetten
von 1990 bis 1994 die geringste Kostensteigerung aller
Bundesländer ergeben. Bei den Personalkosten müsse man berücksichtigen, daß es sich oft um Dienstverhältnisse handle, die nicht leicht veränderbar seien, wolle man das Dienstrecht nicht in Frage stellen. Daher seien verschiedene Maßnahmen noch nicht voll spürbar.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) stellte als früherer Landesfinanzreferent fest, daß die Budgetentwicklung in den letzten Jahren günstig gewesen sei, obwohl sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite zusätzliche Belastungen, etwa infolge der Steuerreform und des EU-Beitrages, bewältigt werden mußten. Trotzdem habe er auch an der Bereitstellung einer Konjunkturmilliarde festgehalten. 1996 sei nicht einmal ein Nachtragsbudget notwendig gewesen. Niederösterreich habe sich mit seinen Leistungen zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien vorbildlich gehalten. Stelle man die Schulden Niederösterreichs
dem Vermögenswert gegenüber, so sei sogar ein Plus festzustellen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) stellte in einer "tatsächlichen Berichtigung" fest, daß es im Krankenhausbereich trotz gegenteiliger Behauptungen sehr wohl Personalkosten-Steigerungen gegeben habe.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) stellte ebenfalls in einer "tatsächlichen Berichtigung" fest, daß das Kapital des Landes von 1992 bis 1996 um 20 Milliarden Schilling abgenommen habe.

Der Bericht wurde mehrheitlich (ohne Stimme der Abgeordneten Rosenkranz) angenommen.

Schluß der Sitzung!

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/2002180Niederösterreichische Landesregierung

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK