Sitzung des NÖ Landtages (2. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) referierte über einen Antrag betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes, des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 und der NÖ Jagdausschuß-Wahlordnung. Es geht um die Besetzung der entsprechenden Gremien aufgrund des Ergebnisses der Landtagswahl.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) ersuchte beim vorliegenden Antrag um getrennte Abstimmung. Dem wurde
stattgegeben.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, daß Beiräte grundsätzlich die Aufgabe hätten, zu beraten. Sie sollten aus Fachleuten bestehen und nicht aufgrund der Stärke der politischen Parteien zusammengesetzt sein. Das sollte aber nicht ausschließen, daß Politiker in einem derartigen Beirat vertreten sind.

Die Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes und des NÖ Raumordnungsgesetzes wurden bei getrennter Abstimmung mit Mehrheit angenommen. Die Änderung der NÖ Jagdausschuß-Wahlordnung erfolgte einstimmig.

Der nächste Tagesordnungspunkt - Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen (Berichterstatter Abgeordneter Wolfgang
H a b e r l e r , FP) wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) referierte über den
Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen, I/1998.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) beschäftigte sich mit dem effizienten Einsatz der Sportförderungsmittel, den er als durchaus zufriedenstellend bezeichnete. Schwierig sei es, alle Förderungswerber mit einem einzigen Formblatt zu erfassen. Insgesamt gehe es jedoch um die größtmögliche Flexibilität. Außerdem würden Großveranstaltungen nicht nur im sportlichen, sondern auch auf touristischer und wirtschaftlicher Ebene positive Auswirkungen haben. Als Beispiele nannte er das St.Pöltner Tennisturnier und die Damenhandballmanschaft Hypo Südstadt. In seinen weiteren Ausführungen beschäftigte er sich mit dem Landesjugendheim Schauboden, das 1970 erbaut wurde und im Prüfungszeitraum 70 Kinder beherbergte. Der Bericht attestiert dem Heim insgesamt eine gute Führung. So habe es durch Umstrukturierungen Einsparungen im personellen Bereich gegeben, zudem wurden nicht mehr benötigte Einrichtungen, wie z.B. der aufgelassene Kindergarten, sinnvoll genützt. Eine gute
Entscheidung sei es außerdem gewesen, die Kulturszene im Landhaus zu integrieren. Wer Kultur haben wolle, müsse sich dies auch etwas kosten lassen. Letztendlich könne man bei der Kultur nicht nur finanzielle Maßstäbe anlegen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) beschäftigte sich mit der Wohnbauförderung und der Althaussanierung. Er äußerte dabei den Wunsch, die beiden Bereiche zu koppeln, um gleichzeitig Wohnraum zu schaffen. Beide Punkte seien wesentlich für die Raumordnung, die es mit dem Problem der Zersiedelung, Wohnungsnot und Baunot trotz genügender Widmungen zu tun habe. Auch sollte
eine Kontrolle der tatsächlichen Benützung zumindest stichprobenartig stattfinden. Insgesamt enthalte der Bericht interessante Aspekte, einige Bereiche aber fehlten, und wie sich zuletzt gezeigt habe, könne man Niederösterreich nicht losgelöst vom Wiener Bauskandal betrachten. Mit der Frage der Baukartelle solle sich ein Untersuchungsausschuß oder der Rechnungshof befassen.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) befaßte sich zum Aspekt des Gesundheitswesens mit der Kontrolle der Apotheke der Landesnervenklinik Maria Gugging und den vom
Finanzkontrollausschuß festgehaltenen Umständen wie fehlender Verbrauchsüberwachung der Medikamente, fehlende Gegenmaßnahmen zum Medikamentenmißbrauch, auffallender Anstieg von Medikamentenkosten und pharmazeutischen Spezialitäten sowie einer nicht effektiv
genug arbeitenden Medikamentenkommission. Im weiteren stellte er fest, daß die Medikamentenbewirtschaftung in den niederösterreichischen Krankenanstalten insgesamt zu verbessern
sei und etwa in Tulln die geforderte Neuorganisation noch nicht realisiert wäre. Bei der Landwirtschaftlichen Fachschule Tulln sei der Zustand des Schülerheimes negativ und die Versuchswirtschaft unwirtschaftlich. Bei der Sportförderung bedürfe es einer strafferen Förderung bei Vereinen und Veranstaltungen unter
genauer Einhaltung der Richtlinien. Beim Weinviertel-Management liegen die Personalkosten höher als die geförderten Projekte. Insgesamt sei der Bericht ein Beweis für die fundierte Arbeit der Kontrolle, die der Landesrechnungshof ebenso wahrnehmen werde.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA)
kritisierte die Finanzkontrolle als zu sehr ins Detail und am Wesentlichen vorbeigehend. Die Prüfung der Kulturszene zeige, daß beim Festspielhaus ein klares kulturpolitisches Konzept fehlt. Sie setze große Hoffnungen auf den neuen Landesrechnungshof. Untragbar sei für sie der derzeitige Vorsitzende des Finanzkontrollausschusses, Rambossek, gegen den die Wirtschaftspolizei ermittle.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP)
bezeichnete die wiederholten Rücktrittsaufforderungen von Weinzinger als "fad". Dafür biete sich in der Landesverfassung keinerlei Handhabe. Zum Bericht meinte er, daß beispielsweise die Landespensionistenheime laufend überprüft würden, was zur Folge habe, daß das Ausbauprogramm und die Verschiebung der Schwerpunkte zügig vorgenommen würden. Er verteidigte die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im Zusammenhang mit der Prüfung der Wohnbauförderung. Landesrat Bauer habe ihm als erstes und einziges Mitglied der Landesregierung zugesagt, einen in seinem Bereich festgestellten Mangel abzustellen.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) meinte, der
Bericht lasse den Schluß zu, daß es für das NÖ Bildungs- und Heimatwerk keine klare Aufgabenstellung mehr gebe. Verschiedene Vorkommnisse lassen den Ruf nach einer klaren Finanzstruktur laut werden. Es müsse klargestellt werden, daß Subventionsmittel stets widmungsgemäß und nachvollziehbar verwendet werden. Er sei überzeugt, daß der neue Leiter Dr. Kienast die Weichen im Bildungs- und Heimatwerk neu stellen werde.

Nach der Bestellung zum Kultursprecher seiner Fraktion habe er alsbald feststellen müssen, daß der Kulturbereich nicht konfliktfrei ist. Die Prüfung der Kulturszene von 1993 bis 1995 bzw. 1996 zeige, daß wichtige Bestimmungen nicht realisiert wurden und daß lange Zeit der Aufsichtsrat nicht in Aktion getreten sei. Der Wirtschaftsprüfer habe eindeutig eine Überschuldung festgestellt. Der Bilanzverlust der vergangenen Jahre zeige eine Vielfalt von Versäumnissen, die der Finanzkontrollausschuß nun aufgedeckt habe. Künftig sollte man Synerigeeffekte mehr nützen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) bezeichnete St.Pölten als das kulturelle Zentrum, die Anmerkungen des Kontrollausschusses seien vor allem aus dieser Sicht zu interpretieren. Zum Abgeordneten Fasan meinte er, daß die Althaussanierung sehr wohl einen hohen Stellenwert habe. Zum Abgeordneten Rambossek merkte er an, daß die Althaussanierung in ihrer Treffsicherheit erhöht wurde. Das Bildungs- und Heimatwerk ist für Hofbauer eine gute Einrichtung, die Landeskultur
vermittle. Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung von Rechnungen seien beseitigt. Mit dem neuen Landesrechnungshof sei eine effizientere Kontrolle möglich.

Der Wahrnehmungsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (3. Fortsetzung folgt)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180Niederösterreichische Landesregierung

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK