Sitzung des NÖ Landtages (1. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter August B r e i n i n g e r
(VP) referierte über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht 1997.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, daß beim vorliegenden Bericht die Nachvollziehbarkeit der Ansprüche fehle. Man müsse sich deshalb die Frage stellen, wer welchen Betrag wofür bekommt. In diesem Zusammenhang kritisierte er das zuständige Gremium, das sich nach der Stärke der Landtagsklubs zusammensetze. Auch hier gelte wie in vielen anderen Bereichen das Proporzsystem. Im Sport sollten aber die Parteien nichts zu suchen haben und sich deshalb aus diesem Bereich zurückziehen. Insgesamt macht die Sportförderung 80 Millionen Schilling aus, was für das geplante 200 Millionen Schilling-Stadion in St.Pölten ein krasses Mißverhältnis darstelle. Dieses Stadion sei seiner Ansicht nach unnötig, da weder die Nachnutzung noch die Verkehrsproblematik gelöst sei. Zudem müsse man abwarten, ob man den Zuschlag für die Europameisterschaft bekomme.

Abgeordnete Christa K r a t o h w i l (FP) kritisierte, daß zwei VP-nahe Vereine rund 30 Prozent der Förderungen bekommen. Zu kurz kommen würden die kleinen Vereine, die unbezahlbare Kinder-und Jugendarbeit leisten. Das gelte auch für Randsportgruppen, die aus verschiedensten Gründen nicht so öffentlichkeitswirksam agieren können. Überhaupt sollte die Förderung nach der Nachwuchsarbeit ausgerichtet werden. Ein ganz besonderes Anliegen ist ihr auch der Schulsport, der immer mehr zurückgedrängt werde. Zu hinterfragen sei außerdem, was mit den Förderungen geschehe.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) brachte als
Kritikpunkte am Sportbericht an, daß bis dato nur 17 Verbände in St.Pölten sind und jetzt um teures Geld Zubauten getätigt werden müßten, daß man über eine Norm im Vergleich zum Ausgabenrahmen bei der Förderung internationaler und nationaler Veranstaltungen nachdenken müsse, daß man die Gesamtsummen der Förderung im Sportbericht nicht erkennen könne und daß die Mannschaftssportarten neu zu definieren seien. Förderungen wie für das ATP-Turnier in St.Pölten, der Springreiten in Grafenegg und
den Skiweltcup am Semmering müßten beibehalten, wenn nicht ausgebaut werden. Positiv sei auch, daß man sich beim Doping eingeschaltet habe und Dopingkontrollen vom Land gefördert werden.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) bezeichnete den
Sportbericht 1997 als Erfolgsbericht, der sich durch drei
Prädikate auszeichne: erstens die Kontinuität und Beständigkeit der Sportpolitik in Niederösterreich, die gemeinsam mit der unbürokratischen Sportverwaltung des Landes den tausenden Funktionären Vertrauen und Sicherheit gebe, zweitens hohe Transparenz und demokratische Ausrichtung, wobei diese Transparenz durch das Sporthandbuch erweitert werde, und drittens Modernität und Visionen: Hier komme es darauf an, daß der Sport in der modernen bewegungsarmen Gesellschaft immer wichtiger werde und
nicht zuletzt als Wirtschaftsfaktor hohe Bedeutung hat. Niederösterreich bekenne sich auch deshalb zur Förderung des Spitzensports, weil in diesem Bereich immer mehr Arbeitsplätze angeboten werden. Mittlerweile gebe es in diesem Land eine Reihe großer Sportereignisse, die Niederösterreich in aller Welt bekanntmachen. Insbesondere hob Hiller das "Fest der Pferde"
hervor, das heuer in Grafenegg stattfinde und zu dem 160 Pferde
aus 22 Nationen erwartet werden. Der Sportbericht sei ein Erfolgsbericht und eine Bestätigung für die gute Entwicklung in Niederösterreich.

Landeshauptmannstellvertreterin Liese P r o k o p (VP)
dankte für die interessante Diskussion und stellte fest, daß über Sport eigentlich zu wenig in der Öffentlichkeit diskutiert werde, weil er ohnehin immer positiv besetzt sei. Zum Vorwurf, daß Vereine, deren Anlagen Hochwasserschäden erlitten, nicht geholfen wurde, stellte sie fest, daß es sich dabei nur um bedauerliche Einzelfälle handeln könne. Den Vorwurf der Parteizugehörigkeit einzelner Sportbereiche konterte sie mit der Feststellung, daß die Stärke des niederösterreichischen Sports in der Eigenverantwortung liege, daß sich Niederösterreich streng an die Auflagen der Bundessportorganisation halte und die Dachverbände fördere, die die Mittelzuteilung nach Leistung erhalten, nicht nach Parteizugehörigkeit. Niederösterreich habe sich entschieden, den Spitzensport zu fördern, und daher sei auch die Vergabe der Mittel an Spitzenvereine in Ordnung. Die Förderung des Fußballsports habe besondere Berechtigung, da der Fußballverband am meisten von allen Sportarten für den Nachwuchs tue und de facto die größte Jugendorganisation darstelle.

Die Förderung von Sportanlagen konnte in Niederösterreich nur deshalb so rasch und zielführend erledigt werden, weil es hier zahllose Vereine gebe, deren Mitglieder zu großen Eigenleistungen fähig waren. Nur 10 bis 15 Prozent der Investitionsmittel stammen vom Land, der Rest wurde von Idealisten in Eigenleistung aufgebracht. Dies stelle die Stärke des niederösterreichischen Sports dar. Zum EM-Stadion wurde ein Grundsatzbeschluß gefaßt, wodurch Niederösterreich die Chance erhalte, bei einer weiteren internationalen Großveranstaltung medial im Mittelpunkt zu stehen. Berechnungen zeigen, daß die aufgewendeten Mittel vielfach wieder hereinkommen. Durch eine spezielle Konstruktion werde mit einem Schlag auch eine große Ballsporthalle errichtet, die schon deshalb notwendig sei, weil Niederösterreich den derzeitigen Staatsmeister im Basketballsport stelle. In diesem Land wurde stets mit Augenmaß gebaut, vernünftige Konzeptionen wurden verfolgt. Viele Behauptungen über den Sport in diesem Land wurden aus Unwissenheit aufgestellt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) berichtete über eine Vorlage der Landesregierung, betreffend Änderung des NÖ Vergabegesetzes. Es geht dabei um die Anpassung des Gesetzes an EU-Bestimmungen in bezug auf Vergabe im Bauwesen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) trat dafür ein, die Vergaben umweltpolitisch zu verbessern. Durch politische Vergaberichtlinien könnte man die Wirtschaft ökologisch gut beeinflußen. Als Beispiel nannte er Holzfenster statt PVC-Fenster.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) meinte, das NÖ Vergabegesetz sei schon vielfach auf Kritik gestoßen. Mit der heutigen Anpassung würden die Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie und die Rechtsmittelrichtlinie für den Sektorenbereich novelliert. Übereinstimmende Rechtsvorschriften seien notwendig, um den
Schaden (z.B. Ausschreibung für die Landeshauptstadt) für Niederösterreich gering zu halten. Der Rechtsschutz für die Unternehmen sei allerdings durch Querverweise teilweise ad
absurdum geführt. Die Anpassung sei insgesamt keine befriedigende Lösung. Die Aufgabe des Landtages werde die Prüfung des Vergabegesetzes sein.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) bemerkte, bei der Anpassung habe man teilweise zu überhastet gearbeitet. Bei EU-Anpassungen für öffentliche Auftraggeber müßten natürlich strengere Maßnahmen als für Leasingfinanzierungen gelten. Weiters bemängelte er, daß die Schwellenwerte nur alle zwei Jahre angeglichen würden.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) bezeichnete die Novelle als längst fällige Notwendigkeit. Die Materialienfrage sollte in der Bauordnung geregelt werden. In Niederösterreich
gelte das Bestbieterprinzip, das ein hohes qualitatives Kriterium sei. Mit dem neuen Gesetz seien Chancengleichheit und Transparenz gewährleistet. Man sollte bei der Auftragsvergabe im Hinblick auf die Folgekosten trotzdem verstärkt an heimische Unternehmen
denken.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
(2. Fortsetzung folgt)

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