Sitzung des NÖ Landtages

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute
um 14 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) berichtete zu einem Antrag
der Abgeordneten Koczur, Schittenhelm u.a., betreffend "EU-Osterweiterung und Niederösterreich". Die NÖ Landesregierung soll ein landespolitisches Maßnahmenpaket für die EU-Osterweiterung erstellen.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) meinte,
die Ostöffnung habe vor allem Niederösterreich betroffen. Eine EU-Osterweiterung müsse zielstrebig, aber sorgsam verfolgt werden. Differenzieren und nicht diskriminieren heiße das Motto. Die Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards der Beitrittskandidaten müßten an die EU-Mitgliedsstaaten angepaßt werden. Auch die Auswirkungen auf das österreichische Verkehrssystem und den Agrarbereich müßten geklärt werden. Weiters müsse eine umsichtige Nuklearpolitik im Vordergrund stehen. Niederösterreich müsse außerdem dafür sorgen, daß es kein Randland der EU bleibe. Sie halte daher ein integriertes Grenzlandprogramm für zielführend.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) erklärte, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dürfe nicht an den EU-Ostgrenzen aufhören. Es dürfe keine stärkere Deregulierungswelle und kein Umwelt- und Sozialdumping in Osteuropa einsetzen. Fasan forderte eine sozialere und demokratischere Europäische Union. Die wirtschaftliche Ausgangslage sei für Niederösterreich günstig. Semmering-Bahntunnel und Semmering-Straßentunnel seien für ihn nicht mehr aktuell, stattdessen sollte man das Geld in die
regionale Wirtschaft pumpen. Vordringlichste Probleme der EU seien eine ökologische Steuerreform bzw. eine allgemeine Harmonisierung des Steuersystems und der Abbau von Devisenspekulationen. Die Landesregierung sollte bewußtseinsbildend auf die Bevölkerung wirken und hätte derartige Maßnahmen schon längst treffen können.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) meinte, daß die heutige Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt zwar ein wichtiger Schritt sei, der Antrag aber zu wenig weit gehe. Die EU-Osterweiterung
werde auf jeden Fall viel kosten. Laut einer Studie des Finanzministeriums wäre eine Verdoppelung des EU-Beitrages notwendig. Außerdem würde mit der Erweiterung die Arbeitslosigkeit ansteigen. Bis zu 200.000 Menschen würden laut Marchat auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen. Das bedeute auch ein weiteres Sparpaket, das weder der Bevölkerung noch der Wirtschaft zugemutet werden könnte. Neben einem Anstieg der Kriminalität wäre vor allem die Landwirtschaft der große Verlierer. Fragwürdig seien auch die ökologischen Standards in den Reformstaaten. Bevor nicht all diese Fragen geklärt sind, könne es keinen Beitritt dieser Staaten geben.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) betonte, daß das Thema EU-Osterweiterung nicht auf emotionaler, sondern auf sachlicher Ebene diskutiert werden muß. Auf jeden Fall sei eine EU mit 20 Mitgliedsstaaten keine Utopie mehr. Die nächste Erweiterungsrunde sei letztlich auch die logische Fortführung
eines Prozesses, der mehrere Jahrzehnte durch den Eisernen Vorhang unterbrochen war. Daß man an dieses Thema nüchtern herangehe, zeige auch die Tatsache, daß man vorerst nur mit sechs Beitrittskandidaten Gespräche aufgenommen habe. Wenn man die Erweiterung ernst nimmt, muß man auch auf die Probleme hinweisen. Zudem sei die Erweiterung ausschließlich auf die Betroffenen auszurichten. Nur so könne Europa zu einem Europa der Bürger werden. Niederösterreich könne aufgrund seiner geografischen Lage wie kein anderes Land von der Erweiterung profitieren, aber auch
von den Risiken betroffen sein. Auf jeden Fall habe Niederösterreich seit der Öffnung der Grenzen im Jahr 1989 enorm profitiert. Von der Erweiterung könnten natürlich auch die beitrittswilligen Staaten profitieren, Gewähr dafür gebe es aber keine.

Abgeordneter August B r e i n i n g e r (VP) stellte für
die Wirtschaft klar, daß dies bereits die fünfte Vergrößerung der Gemeinschaft sei und man entsprechende Erfahrungen gesammelt habe. Neben zu erfüllenden politischen und wirtschaftlichen Kriterien kenne man auch die Chancen und Risken: Es werde eine geringere Mobilität geben als befürchtet, ein rascheres Wirtschaftswachstum für Handel, Landwirtschaft und Produktion sowie ein steigendes Niveau der Umweltpolitik. Bei der Frage der Kosten, die von Schätzungen in der Höhe von 173 Milliarden Schilling für die gesamte EU-Osterweiterung und alle Staaten Europas ausgehe, dürfe der Beitrag von Österreich als Nettozahler die Grenze von 1,27 Prozent BIP nicht überschreiten.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) zitierte
in diesem Zusammenhang eine IHS-Studie, die langfristig eine positive Beschäftigungsentwicklung prognostiziert, und bezeichnete die entstehenden Kosten als jedenfalls sinnvoller als für einen NATO-Beitritt. Wann genau das Datum der EU-Osterweiterung sei,
wäre weniger ausschlaggebend als was bis dahin geschehe. Es gelte, diese Chance durch eine intellegente Politik vorzubereiten - in
der Landwirtschaft durch das Besetzen und Ausbauen für Österreich sinnvoller Nischen und einer Absage an die Gentechnik. In der Energiepolitik gelte es, durch Energiepartnerschaften und anderes
in den Ländern des Ostens die Nachhaltigkeit zu stützen und den Ausstieg aus der Atomenergie zu ermöglichen. Bei der Verkehrspolitik zeige sie kein Verständnis dafür, aus der Ostregion eine Transitregion à la Brenner zu machen, wie dies die
B 301 und Vorstufen zu einer klammheimlichen Nordautobahn erwarten lassen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sprach davon, daß Klein- und Mittelbetriebe langfristig nicht überleben könnten und das Grenzlandprogramm nur Worthülsen enthalte. Bevor die Bedrohung durch die Atomkraftwerke nicht entfernt und der Schutz
der Bevölkerung nicht gegeben sei, werde es jedenfalls niemals
eine Zustimmung der FP geben. Im Bereich des Waldviertels etwa
gebe es bereits jetzt 15 Prozent Arbeitslosigkeit, die durch die EU-Osterweiterung noch wachsen werde. Die Agenda 2000 als Finanzierung dieser Osterweiterung bedeute ein klares Nein zur Landwirtschaft. Im Bereich der Sicherheitspolitik sei ein Zunehmen von Kriminalität und Drogenmißbrauch zu erwarten. Die vom Landeshauptmann vor der Wahl aufgestellte Forderung nach einem Förderprogramm für Grenzlandregionen in Milliardenhöhe sei bereits von Kommissarin Monika Wulf-Mathies zurückgewiesen worden. Der Redner bemängelte, daß die Frage der Ölsaaten und der erneuerbaren Energien in der Agenda 2000 nicht erwähnt werde. Die Bauern schlittern in der EU weiterhin in die Abhängigkeit. Die F halte sich zugute, schon frühzeitig Aufklärungsarbeit geleistet zu haben. Ein im Landtag bewilligter Antrag sei in der Landwirtschaftskammer von den Vertretern von SP und VP nur deshalb abgelehnt worden, weil er dort von den Freiheitlichen gestellt wurde.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) forderte in einem R e s o l u t i o n s a n t r a g , sich für den Ausbau
der Bahnstrecken Gmünd - Budweis und Gmünd - Veseli - Prag vehement einzusetzen. Dieser Ausbau scheine auch im Zusammenhang
mit der EU-Osterweiterung dringend geboten.

Klubobmann Anton K o c z u r (SP) warf dem Klubobmann der Freiheitlichen vor, nach einer kürzlich abgehaltenen Sondersitzung des Landtages unqualifizierte Kritik an einer Rede der
Abgeordneten Helene Auer gegenüber den Medien geübt zu haben.

In der Folge ging Koczur auf die Schwierigkeiten im Grenzland
im Zusammenhang mit Betriebsansiedlungen ein. Viele Betriebe
hätten ihr Interesse wieder verloren, nachdem sie erfahren hatten, daß das Ansiedlungsgebiet 100 bis 130 Kilometer von einer Autobahn entfernt sei und daß es auch sonst viele Dinge nicht gebe. Er kündigte eine Studie der Grenzlandförderungsgesellschaft an und forderte eine Kraftanstrengung aller, um die Situation zu verbessern. Er brachte gemeinsam mit der Abgeordneten Schittenhelm einen R e s o l u t i o n s a n t r a g betreffend eine Vereinbarung zum Abbau unterschiedlicher regionaler Entwicklungschancen in Niederösterreich ein. Demnach wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig
zu werden, um die Möglichkeit einer Artikel 15a B-VG-Vereinbarung über den Abbau regionaler Entwicklungsunterschiede im Hinblick auf die geplante EU-Osterweiterung aufzunehmen. Niederösterreich könne einen solchen Vertrag mit Recht einfordern. Die EU-Osterweiterung bedeute aber für Niederösterreich eine historische Chance. Man müsse mit den Beitrittskandidaten alle offenen Fragen klären und für beide Seiten akzeptable Lösungen finden. Österreich müsse die Kandidaten im eigenen Interesse unterstützen. Österreich habe bereits jetzt sehr ausgeprägte Handelsbeziehungen zu den Beitrittskandidaten. Die Agenda 2000 fasse er derzeit nur als Absichtserklärung auf. Zeit dürfe hier keine Rolle spielen.

Dritter Präsident Ing. Johann P e n z (VP) meinte, im Hinblick auf die EU-Osterweiterung sollte auch die Position der Landtage diskutiert werden. Die in Aussicht gestellte Bundesstaatsreform würde den Landtagen eine stärkere Mitwirkung ermöglichen. Die große Aufgabe sei es nun, gemeinsam mit den Beitrittskandidaten Lösungen zu finden. Österreich sei aufgrund seiner geografischen Lage die erste Anlaufstelle für die Reformstaaten. Viele Fragen wie die transeuropäischen Netze seien noch offen. Große Probleme mache auch die Landwirtschaft. Mit dem Beitritt der Reformstaaten werde es 60 Millionen Hektar
zusätzliche landwirtschaftliche Nutzfläche in der EU geben. Die EU müsse ihre Ziele überdenken und mit den Reformländern einen Dialog finden.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) kündigte an, daß die Freiheitlichen den beiden Resolutionsanträgen ihre Zustimmung geben. Dem Resolutionsantrag (Modernisierung Bahnstrecken Gmünd -Budweis und Gmünd - Veseli - Prag) wollte Marchat beitreten, das wurde aber von Klubobmann Koczur abgelehnt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag
der Abgordneten Ing. Hofbauer und Koczur ("Modernisierung der Bahnstrecken Gmünd - Budweis und Gmünd - Veseli - Prag") wurde mit Mehrheit, der Resolutionsantrag der Abgordneten Koczur und Schittenhelm ("Abbau unterschiedlicher regionaler Entwicklungschancen") einstimmig angenommen.
(Fortsetzung folgt)

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