FP-Rambossek: Rechnungshof bestätigt freiheitliche Kritik am NÖ Landeshaushalt

Vernünftiges Sanierungskonzept ist ein Gebot der Stunde

St. Pölten OTS - "Der Landeshaushalt des Landes Niederösterreich entspricht einem finanziellen Scherbenhaufen", stellte heute der freiheitliche Obmann des
Finanzkontrollausschusses LAbg. Dkfm. Edwin Rambossek fest. Bestätigt würde diese Feststellung durch den Rechnungshofbericht. ****

Kein gutes Zeugnis sei dem vehementen EU-Befürworter Landeshauptmann Pröll bezüglich der Erfüllung der Maastricht-Kriterien auszustellen, so Rambossek. Für das Haushaltsjahr 1997 ergab eine Berechnung des Rechnungshofes anhand der Bevölkerungszahl ein überhöhtes anteiliges "Maastricht"-Defizit beim Landeshaushalt. Der gescheiterten Finanzpolitik Pröll"s und Höger"s sei es zu verdanken, daß der Finanzschuldenstand des Landes von 1991 bis 1996 von 13,7 Mrd. auf 26,7 Mrd. Schilling angewachsen sei. "Die Befürchtungen der Freiheitlichen hat sich somit voll bestätigt. Durch die Ignoranz von Rot und Schwarz
wurden von 1992 bis 1996 fast 20 Mrd. Schillinge verwirtschaftet", kritisierte der freiheitliche Mandatar.

Weiters müsse das Land Niederösterreich bereits etwa zehn Prozent der laufenden Ausgaben wie Personal, Versicherungen, Mieten, Büromaterial, usw. über Schuldaufnahmen finanzieren. Die insbesondere in den letzten Jahren immer häufigere Finanzierungsform Leasing hätte zu einer Beschleunigung des Schuldenwachstums verstärkt beigetragen.

"Wenn ich nun einer Tageszeitung entnehmen kann, daß der neue Finanzlandesrat Sobotka den gescheiterten "Sparkurs" seines Vorgängers fortsetzen möchte, stellt sich mir abermals die Frage nach der politischen Kompetenz unserer Bürgervertreter. Landeshauptmann Pröll, sein Stellvertreter Höger und Finanzlandesrat Sobotka sind aufgefordert durch geeignete Sanierungsmaßnahmen die Nettoneuverschuldung ernsthaft zu reduzieren und den Budgetspielraum, auch im Sinne der
nachfolgenden Generationen auszuweiten", schloß Rambossek.

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