Wiener PID - Liberale Kritikpunkte von Rechnungshof weitgehend bestätigt

Alkier: Rechnungshofprüfungen sind kein Strafverfahren, sondern fordern politische Verantwortung und politisches Handeln ein

Wien (OTS) In einer ersten Stellungnahme zum, offensichtlich aus dem Bürgermeisterbüro lancierten Rechnungshof-Rohbericht zum Wiener Presse- und Informationsdienst (PID, MA 53) stellte LIF-Gemeinderat Wolfgang Alkier fest, daß damit die liberalen Kritikpunkte weitestgehend bestätigt wurden.

Alkier: "Alle Angelpunkte, die im Sommer 1997 zur liberalen Initiative einer Rechnungshofprüfung des PID geführt haben, wurden bestätigt. Weiterhin gibt es eklatante Budgetüberschreitungen, sowie fehlende Strategien, Planungen und Evaluierungen. Weiterhin gibt es nicht rechtskonforme Vergaben, fehlende Transparenz, mangelhafte Aufzeichnungen und vieles mehr."

Auch die "Auslandsbüros", die Auftragsvergaben an die Firma Compress oder der Veranstaltungsbereich waren Kritikpunkte der Liberalen, die nun bestätigt würden. Bisher habe sich die zuständige Stadträtin Laska jedoch bei einschlägigen Liberalen Anträgen und Anfragen nicht mit der notwendigen politischen Sachlichkeit und Verantwortung auseinandergesetzt.

Alkier kritisiert, daß seitens der Verantwortlichen nun gleichsam argumentiert würde, daß der Bericht nicht so schlimm sei, da es zu keinen strafrechtlichen Verfolgungen käme. "Rechnungshofprüfungen sind keine Strafverfahren, sondern fordern politische Verantwortung und politisches Handeln ein. Der Rechnungshof kann zum Beispiel keine Hausdurchsuchungen durchführen. Entsprechende strafrechtliche Verdachtsmomente konnten somit in diesem Bericht nicht verifiziert werden.

"Für die zuständige Stadträtin darf nicht gelten, daß lediglich das Strafrecht die Meßlatte für politische Verantwortung und Handlungsbedarf ist", so Alkier abschließend.

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