Koczur: RESOLUTIONSANTRAG für § 15a-Vereinbarung zum Abbau regionaler Entwicklungsunterschiede

Im Zuge der Osterweiterung müssen Befürchtungen der Grenzregionen ernst genommen werden

St. Pölten, (SPI) - In einem Resolutionsantrag des Klubobmanns der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, wird die NÖ Landesregierung bei der heutigen Landtagssitzung aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, Verhandlungen zum Abschluß einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Abbau regionaler Entwicklungsunterschiede der verschiedenen Regionen Niederösterreichs im Hinblick auf die geplante EU-Osterweiterung aufzunehmen. "Trotz intensiver Bemühungen gibt es in Niederösterreich nach wie vor große Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung zwischen den einzelnen Regionen. Im Zuge
der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union herrscht insbesondere in den NÖ Grenzgebieten die Befürchtung, daß die ohnedies bereits bestehende schlechte Wirtschaftsentwicklung
weiter verstärkt werden könnte", stellt Abg. Koczur zum Resolutionsantrag fest.****

"Gleichzeitig wird aber die geplante Osterweiterung bundesweit mit der Erwartung verbunden, daß die seit der Ostöffnung enorm gestiegenen Exportraten in die Länder des ehemaligen Ostens nochmals verstärkt werden können, so daß in Summe die positiven Wirtschaftseffekte aus einer Osterweiterung überwiegen dürften. Es scheint daher notwendig, mit dem Bund in Verhandlungen zu treten,
um im Rahmen einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich ein Maßnahmenpaket zu erstellen, mit dem es möglich ist, die vorherrschenden regionalen Entwicklungsunterschiede zwischen den Grenzregionen und den
Gebieten mit ehemaligen Industrieansiedlungen einerseits und den übrigen Regionen andererseits abzubauen", so Koczur abschließend. (Schluß) fa

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