Messner: Behindertenpaß - Ausstellung erst nach sieben Monaten

Wien (OTS) - Volksanwältin Messner war mit einer Beschwerde darüber konfrontiert, daß eine gehbehinderte Frau aus der Steiermark Ende Juli 1997 die Ausstellung eines Behindertenpasses beantragt hatte, aber über diesen Antrag im Feber 1998 noch immer nicht entschieden war. "Eine derart lange Verfahrensdauer ist schlicht und einfach unzumutbar!" meinte Volksanwältin Messner. ****

Die Volksanwaltschaft stellte fest, daß bereits im Juli 1997
ein Antrag auf Ausstellung eines Bescheides über die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz sowie einem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" eingebracht worden war.

Anläßlich einer Nachfrage beim Bundessozialamt Ende Jänner 1998 wurde die Beschwerdeführerin mit der lapidaren Bemerkung abgespeist, daß "manche Sachverständige über ein Jahr zur Erstellung ihres Gutachtens brauchen".

Im Prüfungsverfahren der Volksanwaltschaft zeigte sich, daß die mit der Erstellung des erforderlichen Gutachtens beauftragte
Ärztin die Untersuchung im November 1997 durchgeführt und ihr Gutachten dem Bundessozialamt übermittelt hatte. Da das Gutachten hinsichtlich der Frage betreffend die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unschlüssig war, mußte von der Behörde eine Gutachtensergänzung angefordert werden. Nach Klärung dieser Frage wurde schließlich noch im Zuge des Prüfungsverfahrens der Volksanwaltschaft die vollständige Erledigung an die Antragstellerin übermittelt. Sie erhielt damit den Bescheid, mit dem die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten festgestellt wurde, den Behindertenpaß mit der beantragten Zusatzeintragung sowie die kostenlose Autobahn-Jahresvignette für das Kalenderjahr 1998.

Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales bedauerte gegenüber der Volksanwaltschaft die eingetretene Verfahrensverzögerung und gab bekannt, daß die vom Bundessozialamt beauftragte ärztliche Sachverständige wegen mehrerer Beschwerden nicht mehr mit der Erstellung von Gutachten betraut wird.

Volksanwältin Messner abschließend: "Dieser Fall zeigt exemplarisch, daß sich die verantwortlichen Stellen den Problemen behinderter Menschen mit besonderer Sorgfalt zuwenden müssen,
damit Verzögerungen wie im vorliegenden Fall, die zu gravierenden Folgen für die betroffenen Menschen führen können, vermieden werden.

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