Bartenstein: Deutschland sichert Österreich Unterstützung gegen Mochovce zu

EU unterstützt mit PHARE-Projekt westliche Sicherheitsexperten

Wien (OTS) - Das deutsche Umweltministerium hat nun mit einer Depesche an die slowakische Regierung auf die vom österreichischen Umweltminister Dr. Martin Bartenstein gebetene Unterstützung gegen die jetzige Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce reagiert.

In dem Schreiben an die Slowakei teilt das deutsche Umweltministerium die österreichische Bedenken gegen die
Sicherheit Mochovces. "Es wird betont, daß auch die deutsche Bundesregierung es für dringend erforderlich hält, daß westlichen Sicherheitsexperten im Rahmen eines PHARE-Projekts der
europäischen Union kurzfristig die Sicherheitsunterlagen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, damit sich die Experten ein eigenes Bild zum Sicherheitsstatus und zur Durchführung zur Verbesserungsmaßnahmen im KKW Mochovce insgesamt machen können. Die Bundesregierung erwartet hiervon sowohl eine sachgerechte Aufklärung der aktuell diskutierten Sicherheitsfragen zu Mochovce als auch eine verstärkte partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der nuklearen Sicherheit. Dabei sollen die aktuell besonders diskutierten Fragen wie:
Versprödung des Reaktordurckbehälters und Funktionsfähigkeit des Druckabbausystems, von den Experten als erstes behandelt werden können."

Umweltminister Dr. Martin Bartenstein betonte, daß Bonn durch die Bürgschaft für einen Hermes-Kredit die Mitverantwortung für eine Fertigstellung des AKW Mochovce übernommen habe. Diese Bürgschaft sei an sicherheitstechnischen Auflagen geknüpft und auf der Basis der slowakischen Regierung von 1994 erfolgt, wonach bei einer Betriebnahme Mochvces das AKW Bochunice abgeschaltet werde.

An diese Bedingung erinnert auch das deutsche Umweltministerium in seiner Depesche und betont "die Einhaltung der gegebenen
Zusagen ist für Weiterentwicklung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Die Bewältigung der Aufgaben der nuklearen Sicherheit ist auch ein wichtiges Element für die Durchführung der Beitrittspartnerschaft der EU.

"Mit diesem Schreiben aus Bonn hat Österreich einen wichtigen Bündnispartner gegen die Inbetriebenahme Mochovces ohne
garantierte Sicherheitsstandards gefunden, sagte Bartenstein, der auch in Gesprächen mit anderen europäischen Umweltminister wie zum Beispiel dem finnischen, dem dänischen und dem irischen eine Unterstützung der EU in dieser Frage eingefordert hat.

Schluß

Rückfragen & Kontakt:

Jugend & Familie
Dr. Ingrid Nemec
Tel.: (01) 515 22 DW 5051

Bundesministerium für Umwelt

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BMU/OTS