Koczur: "Zukunft Europa" war Generalthema des 48. Österr. Städtetages

Stabilitätspakt darf Einnahmen der Kommunen nicht gefährden

St. Pölten, (SPI) - "Die Politik erkennt die EU-Erweiterung als politisch und geschichtlich notwendigen und begrüßenswerten Schritt an, wir kommen allerdings nicht umhin, eine entsprechende Anpassung der Einkommens-, Sozial- und Umweltstandards der Beitrittskandidaten als maßgebliche Bedingung für eine Zustimmung anzusehen. Zudem soll ein Sonderförderprogramm für die ohnehin benachteiligten Grenzregionen in den nächsten Jahren für die entsprechenden Ausbau der Infrastruktur und die wirtschaftliche Stärkung sorgen", forderte der niederösterreichische SP-Klubobmann Anton Koczur, der als Vizepräsident des Österr. Gemeindebundes vor dem Städtetag - vom 27. bis 29. Mai in Wr. Neustadt - Grußworte sprach und die gute Zusammenarbeit der Interessenvertretungen von Gemeinden und Städten hervorhob.****

Dem guten Zusammenwirken der Interessenverbände ist es zu danken, daß den nachgeordneten Gebietskörperschaften die Bedeutung der Gemeinden als größter öffentlicher Investor und Arbeitgeber bewußt ist. Der gültige Finanzausgleich und die Beitragsreglung der Gemeinden zum EU-Beitritt sind mit dem Konsultationsmechanismus sichtbarer Ausdruck der gemeinsamen Bemühungen im Interesse der Städte und Gemeinden.

"Zukünftige Herausforderungen der Städte und Gemeinden sind die Gemeindeautonomie, die in einem engen Zusammenhang mit der finanziellen Ausstattung und der Leistungsfähigkeit der Gemeinden zu sehen ist, weiters die laufenden Verhandlungen zum Stabilitätspakt und die von Seiten des Bundes andiskutierte Steuerreform", so Koczur weiter. "Den Stabilitätsverpflichtungen kann nur dann nachgekommen werden, wenn die Einnahmen der Kommunen nicht gefährdet sind", stellt der Vizepräsident des Österr. Gemeindebundes klar.
(Schluß) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200Landtagsklub der SPÖ NÖ

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN