Schittenhelm: NÖ nimmt Probleme rund um EU-Osterweiterung sehr ernst

Integriertes Maßnahmenpaket wird vom Bund gefordert

Niederösterreich, 4.6.98 (NÖI) Niederösterreich nimmt die Probleme rund um eine geplante EU-Osterweiterung sehr ernst. Aus diesem Grund ist auch in der heutigen Landtagssitzung das Thema "Osterweiterung" ein Hauptthema. Wir fordern ein "Integriertes Maßnahmenpaket" vor einer Erweiterung. Ein Antrag, der die Bundesregierung auffordert, ein solches Paket zu erstellen, wird daher in der heutigen Sitzung beschlossen. Niederösterreich ist bereit an dem Integrationsprozeß aktiv mitzuwirken, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Einer Ho-Ruck-Aktion, ohne Rücksicht auf Verluste werden wir sicherlich keine Zustimmung geben,
erklärte die Europasprecherin des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich, LAbg. Dorothea Schittenhelm.****

Das Maßnahmenpaket betrifft mehrere wesentliche Handlungsfelder der EU, so zum Beispiel den Strukturfonds, die gemeinsame Agrarpolitik, die Wettbewerbspolitik, Transeuropäische Netze sowie die Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, so Schittenhelm weiter.

Für eine EU-Osterweiterung ist aber auch die Angleichung der umwelt-, sozialen und arbeitsrechtlichen Standards in den beitrittswilligen Ländern schon vor ihrem EU-Beitritt notwendig. Nur so können Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der österreichischen Wirtschaft und dem einheimischen Arbeitsmarkt in Niederösterreich vermieden werden. Wir werden die Chancen einer EU-Osterweiterung nutzen, aber dafür sorgen, daß die Risiken ausgeschaltet werden, betonte Schittenhelm.
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