Offener Brief von Humana

Wien (OTS) - Humana, Verein zur Förderung notleidender Menschen in der Dritten Welt, veröffentlicht hiemit den vollen Wortlaut des Schreibens seiner ständigen Rechtsvertreter, der Kanzlei Willheim, Klauser und Prändl Rechtsanwälte OEG, an die Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, z. Hd. Hrn. OSR DI Wolfgang Steinbauer betreffend Auskunftserteilung nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz mit Datum vom 3.6.1998:

"Sehr geehrter Herr Obersenatsrat!

Namens und im Auftrag des von uns ständig vertretenen HUMANA - Verein zur Förderung notleidender Menschen in der Dritten Welt bitten wir gemäß dem Wiener Auskunftspflichtgesetz vom 25.4.1988 (LGBl 1988/20) um die Erteilung folgender Auskünfte:

1. Bekanntlich hat das Kolpingwerk in den vergangenen Monaten aufgrund des Zuschlags in der öffentlichen Ausschreibung MA 48/V3-52/96 eine größere Anzahl von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichem und offenbar aufgrund anderer Bewilligungen auf privatem Gut aufgestellt. Wie unsere Mandantin durch umfangreiche Recherchen und Beweisaufnahmen feststellen konnte, unterstützt die MA 48 das Kolpingwerk bei dessen Altkleidersammlung. Konkret entleert die MA 48 mit ihren eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal regelmäßig die Altkleidersammelcontainer des Kolpinwerks und transportiert die in den Kolping-Containern gesammelten Altkleider zu einem oder mehreren Lagerplätzen, unter anderem zu den Mistplätzen. Darüber hinaus werden auch Kolping-Container auf den MA 48-Lagerplätzen gelagert. Da unsere Mandantin ebenfalls auf dem Gebiet der Altkleidersammlung in Wien tätig ist, hat sie ein Interesse daran, Näheres über die genannte Zusammenarbeit zwischen der MA 48 und dem Kolpingwerk zu erfahren.

2. Namens unserer Mandatin bitten wir daher um vollständige Auskunft über die Zusammenarbeit zwischen der MA 48 und dem Kolpingwerk im Zusammenhang mit der Altkleidersammlung des Kolpingwerks in Wien, insbesondere um Beantwortung folgender Fragen:

* Inwieweit sind die Leistungen der MA 48 für Kolping in den Bestimmungen der öffentlichen Ausschreibung, MA 48/V3-52/96 gedeckt? In Punkt 2.2 der besonderen Vertragsbestimmungen der MA 48 heißt es lediglich unter der Überschrift "Leistungen der Magistratsabteilung 48", daß die Stadt Wien die erforderlichen Standplätze auf öffentlichem Gut und auf Bundesstraßen überläßt. Von darüber hinausgehenden Leistungen der MA 48 ist aber nicht die Rede.

* Ist das Kolpinwerk in seinem aufgrund der Ausschreibung gelegten Angebot der Verpflichtung nachgekommen, die MA 48 als Subunternehmer zu nennen, und welchen Prozentsatz hat das Kolpingwerk für die Eigenleistungen angegeben? Welche Leistungsanteile hat die MA 48 von Kolping jetzt tatsächlich übernommen und welche Leistungen erbringt das Kolpingwerk selbst?

* Wurde der ausschreibungskonforme Beginn des Vertragsverhältnisses zwischen der Stadt Wien und dem Kolpingwerk (1.4.1997) verschoben und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

* Auf welcher rechtlichen Grundlage beruhen die Unterstützungsleistungen der MA 48 an das Kolpingwerk? Falls ein diesbezüglicher Vertrag abgeschlossen wurde, bitten wir um Überlassung einer Kopie desselben.

* Zu welchen finanziellen Bedingungen arbeitet die MA 48 für das Kolpingwerk bei der Entleerung der Kolping-Container, dem Transport der Kleider, dem Management und der Organisation sowie bei sonstigen Unterstützungsleistungen? Werden die Leistungen der MA 48 nach Stunden (wenn ja zu welchen Stundensätzen) oder pauschal oder nach anderen Kriterien (wenn ja zu welchen) verrechnet? Wir bitten um genaue Detaillierung der Konditionen, zu denen die MA 48 für das Kolpingwerk Unterstützungsleistungen erbringt.

* Wieviel Arbeitsstunden wendet die MA 48 für ihre Unterstützungsleistungen für das Kolpingwerk durchschnittlich pro Woche auf?

* Wieviel LKWs bzw. sonstige Fahrzeuge und wieviele Fahrer und sonstiges Personal der MA 48 werden für die Unterstützungsleistungen der MA 48 für das Kolpingwerk durchschnittlich pro Woche eingesetzt?

* Wie genau erfolgt die Koordinierung zwischen der MA 48 und dem Kolpingwerk, insbesondere wie ist das diesbezügliche Projektmanagement und die Vorgangsweise bei der Aufstellung und Entleerung der Kolping-Container und beim Transport der Altkleider organisiert?

* Wohin genau werden von der MA 48 die aus dem Kolping-Container entleerten Altkleider transportiert?

* Ist die die MA 48 auch beteiligt am Abwiegen und Registrieren der in den Kolping-Containern gesammelten Altkleider, und wenn ja in welcher Form?

* Werden die von der MA 48 aus den Kolping-Containern entleerten Altkleider in den Räumlichkeiten bzw. auf den Lagerplätzen der MA 48 zwischengelagert, wenn ja wie lange und zu welchen Konditionen?

* Zu welchen Konditionen werden die Kolping-Container auf den MA 48-Lagerplätzen gelagert? Welche Lagerplätze stehen hiefür zur Verfügung?

Wir bitten Sie, unsere Fragen ehestmöglich zu unseren Handen zu beantworten.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Felix Prändl"

Rückfragen & Kontakt:

Katharina Feldmann
01/869 38 13

(Schluß)

HUMANA Sekretariat für Öffentlichkeitsarbeit

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