Gf. NÖ-AAB Landesobmann Spindelegger und AK-Vize Dirnberger zu sozialpolitischen Fragen

Lohnsteuerreform muß zu einer echten Entlastung der Arbeitnehmer werden

Wien (OTS) - Im Rahmen eines Pressegespräches nahmen heute der
Gf. Landesobmann des NÖ-AAB Dr. Michael Spindelegger, und der Vizepräsident der NÖ-Arbeiterkammer, Alfred Dirnberger, zu sozial-und wirtschaftspolitischen Fragen aus der Sicht von Arbeitnehmerorganisationen Stellung.

Grundsätzlich sprachen sich die beiden Politiker für ein noch entschlosseneres und nachdrücklicheres Auftreten der Arbeitnehmerorganisationen aus, "insbesonders der ÖGB und dessen Präsident Verzetnitsch lassen da oftmals aus und betreiben eine Schönwetterpolitik zum Nachtile der Arbeitnehmer." In den wesentlichen Fragen der künftigen Sozial- und Wirtschaftspolitik, wie z. B. bei der überfälligen Reform des 25 Jahre alten Arbeitsverfassungsgesetzes, habe der ÖGB zuletzt jeden politischen Druck vermissen lassen, kritisieren die beiden ÖAAB-Vertreter.

Spindelegger: EU-Osterweiterung nur mit speziellen Programmen für Grenzregionen

Der Gf. Landesobmann des NÖ-AAB, Spindelegger, informiert über die Ergebnisse des im November 1997 eingerichteten Grenzlandforums. Das Grenzladforum erarbeitet Strategien für die Arbeitnehmer in Grenzregionen für den Zeitpunkt der EU-Osterweiterung. Spindelegger:
"Die Frage, ob mittel- und osteuropäische Länder der EU betreten ist längst entschieden. Die Fragen, ob wir noch mitbestimmen können, sind das "Wann" und das "Wie". Dabei steht für uns vom ÖAAB im Vordergrund, daß die österreichischen Arbeitnehmer keine Nachteile durch die Erweiterung haben dürfen". So fordert das ÖAAB-Grenzlandforum, daß die Beiträge, die Österreich an den Haushalt der EU leisten muß, auch bei weiteren Mitgliedern mit 1,27 % des BIP begrenzt bleiben müssen. Weiters muß es Übergangsfristen, verbunden mit bestimmten, von den Beitrittsländern zu erfüllenden Kriterien, geben. Immerhin drohen ohen Begleitmaßnahmen, bei einem Beitritt der Bewerber nördlich und östlich von Österreich, 200.000 Personen, die täglich nach Österreich einpendeln würden. Das wäre ein gewaltiger Druck auf den Arbeitsmarkt und eine Überforderung der Verkehrsinfrastruktur. "Eine völlige Freizügigkeit am Arbeitsmarkt kann es erst dann geben, wenn das Lohnniveau und die Sozialsysteme hüben wie drüben weitgehendst angeglichen sind, sodaß sich ein Ausspielen von Arbeitnehmern aus Beitrittsländern gegen österreichische nicht mehr rechnet", stellt Spindelegger klar. Als weitere Begleitmaßnahme fordert das ÖAAB-Grenzlandforum EU-Programme, die es Arbeitnehmern ermöglichen, auch in Grenznähe zu angemessenen Löhnen leben zu können. Daneben müsse es auch Österreich-intern Überstützungen für den Arbeitsmarkt in Grenznähe geben. Spindelegger schlägt steuerrechtliche Maßnahmen für Unternehmen in Grenznähe, eine Förderung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesem Bereich vor.

Dirnberger fordert Steuerreform zugunsten der Arbeitnehmer

Eine WIFO-Studie belegt, daß das Lohnsteueraufkommen seit 1994 von jährlich 134 Mrd. Schilling auf 187 Mrd. Schilling im Jahr 1998 und auf 213 Mrd. bis im Jahr 2000 ansteigt. "Diese Zuwächse bei der Lohnsteuer resultieren nicht aus realen Zuwächsen bei den Einkommen der Arbeitnehmer, sonder aus der Steuerprogression. Deshalb muß die angekündigte Lohnsteuerreform den Arbeitnehmern wieder Geld bringen. Der Raubzug des Finanzministers in die Geldbörsen der Österreicher muß ein Ende haben", fordert Dirnberger. Der AK-Vize sprach sich in diesem Zusammenhang gegen eine vom Finanzministerium geplante Verdreifachung der Grundsteuer aus: "Das würde zu einer ungeheuren Belastung der Eigenheimbesitzer führen." Dirnberger wies auch darauf hin, daß es zu einer Schlechterstellung der Arbeitnehmer gegenüber den Bauer kommen würde, da deren landwirtschaftlich genutzten Grundstücke nur nach dem fiktiven, sehr niedrigen Einheitswert besteuert werden. Die Bewertung der Grundsteuer für Eigenheime von Árbeitnehmern ist aber wesentlich höher.

MAI-Verhandlungen zeigen Notwendigkeit einer internationalen Sozialcharta

Im Gegensatz zu den Vertretern der Unternehmer sieht Dirnberger große Gefahren beim MAI-Abkommen. Im Zentrum der Kritik steht dabei für die AK, so Dirnberger, die zu befürchtende Aushöhlung der nationalen Souveränität der Unterzeichnerstaaten. Die gesetzgeberische Kompetenz der nationalen Parlamente wird eingeschränkt. Die im MAI vorgesehenen Verfahren eröffnen multinationalen Konzernen und anderen Investoren die Möglichkeit, nationale Vorschriften zu umgehen. "Die MAI-Verhandlungen zeigen auch die dringende Notwendigkeit einer internationalen Sozialcharta auf", betont Dirnberger und fordert mehr Information an die Bevölkerung über den aktuellen Stand der Verhandlungen. "Gerade die Befürchtungen, daß nicht für die Interessen aller Österreicher verhandelt wird, sondern nur für die Konzerne, muß von Anfang an ausgeräumt werden", warnt Dirnberger.

Erschwingliche Zahnkronen und Regulierungen sind eine wichtige sozialpolitische Maßnahme

Die Regierung darf sich nicht vor den Karren der Sonderinteressen der Zahnärzte spannen lassen, fordert Dirnberger weiters. Der ÖAAB habe auf seinem Bundestag in Eisenstadt die Forderung nach Zahnkronen und Zahnregulierungen aus Zahnambulatorien beschlossen. Dies sei, sowie eine Mitfinanzierung der bei Zahnärzten gefertigten Kronen und Regulierungen durch die Kassen auf der Basis von fixen Tarifen, die einzige Möglichkeit für viele Tausende Österreicher zu einem erschwinglichen, zeitgemäßen Zahnersatz bzw. Zahnregulierung zu kommen. Herbe Kritik übte Dirnberger gegen den Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der in den gegenwärtigen Verhandlungen-entgegen einem Verfasungsgerichtshofsentscheid - sich weigert, Zahnkronen als Kassenleistung anzubieten. Die Flucht zum Zahnarzt ins Ausland muß ein Ende haben, sagte Dirnberger und verlangt eine rasche Beschlußfassung im Parlament. Erschiwngliche Zahnkronen und Regulierungen sind eine wichtige familien- und sozialpolitische Maßnahme, bekräftigt Dirnberger.

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