Dringliche Anfrage der Wiener Liberalen im Gemeinderat durch Unterstützung der Grünen eingebracht

Hecht und Smoliner kritisieren menschenunwürdige und gesetzwidrige Behandlung jugendlicher Asylwerber

Wien (OTS) "Das Amt für Jugend und Familie führt jugendliche Asylwerber zur Altersbstimmung mittels Handwurzelröntgen vor", kritisierten Klubvorsitzende Gabriele Hecht und Marco Smoliner, Gemeinderat der Wiener Liberalen. "Wir wollen durch eine dringliche Anfrage erfahren, wie weit diese unerträgliche, an die Nazizeit erinnernde Praxis verbreitet ist", so Hecht und Smoliner.

Das Amt für Jugend und Familie sei nach dem Asylgesetz zuständig für die gesetzliche Vertretung Minderjähriger im Asylverfahren, so die Liberalen. Wenn die jungen Asylwerber der MA 11 aber ihr Alter nicht glaubhaft machen können, werden sie einem Facharzt im AKH vorgeführt, der die Handwurzelknochen durchleuchtet und dadurch ein Gutachten über das Alter erstellt. Abgesehen von der Unverläßlichkeit solcher Gutachten, die auch vom UNHCR (UN-Hochkommissar für Flüchtlinge) festgestellt werde, sei diese Methode weder gesetzlich vorgesehen noch ethisch vertretbar, meinte Smoliner.

Die Feststellung der Identität eines Asylwerbers erfolgt durch die zuständige Behörde, das Bundesasylamt, in Zusammenarbeit mit der Exekutive. Es gebe weder den Bedarf noch die rechtliche Ermächtigung nach weiteren Erhebungen oder gar erkennungsdienstlichlichen Maßnahmen durch das Jugendamt, erläuterte Smoliner. Wenn die Asylbehörde einen jugendlichen Asylwerber zum Zwecke seiner gesetzlichen Vertretung dem Jugendamt übergebe, tue sie das in der Annahme, daß es sich um eine/n Jugendliche/n handle. Es sei weder das Recht noch die Pflicht des Jugendamtes, diese Menschen ohne ihre ausdrückliche und nachweisliche Einwilligung in irgendeiner Weise medizinisch zu untersuchen, es sei denn, es bestünde eine Gesundheitsgefährdung, so die Liberalen.

Die Vorgangsweise des Jugendamtes - unter Verantwortung von Frau Vizebürgermeisterin Laska - bezeichnete Smoliner als menschenrechtswidrig, sittenwidrig und nicht gesetzmäßig. Die Liberalen fordern eine Aufklärung der fragwürdigen Rolle des Jugendwohlfahrtsträgers, der gesetzmäßig verpflichtet ist, das Wohl des Minderjährigen zu gewährleisten. "Die Praxis, Asylwerber nach Handwurzelröntgen auszusortieren, muß sofort eingestellt werden", so Smoliner abschließend.

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