LIF zur "Verwirrung" um Dringliche Initiative: SPÖ will demokratische Rechte der Opposition beschneiden

Pöschl: "Scheut Hatzl plötzlich die Diskussion in den Abendstunden?"

Wien (OTS) "Das Liberale Forum hat das Verlangen zur Abhaltung einer Dringlichen Anfrage über die skandalösen Zustände in der MA 11 fristgerecht und vor der SPÖ bekanntgegeben. Die Verschwörungstheorien des SPÖ-Klubobmanns Hatzl sind peinlich", so der stellvertretende liberale Klubvorsitzende und GR Hanno Pöschl zu den haltlosen Anschuldigen des sichtlich entnervten SPÖ-Politikers. "Wenn Hatzl wirklich so viel daran liegt, über die Situation der FPÖ zu debattieren, warum dann nicht im Anschluß an die Dringliche des Liberalen Forums. Er wird doch nicht plötzlich die Abendstunden scheuen?", so Pöschl.

Die Geschäftsordnung des Gemeinderats sieht für den Fall, daß zwei Dringliche eingebracht worden sind, vor, daß die Partei, die länger keine abgehalten hat, zuerst an der Reihe ist. Danach kann dann die andere Dringliche aufgerufen werden. "Die Unverschämtheit und die zunehmende Nervosität Hatzls sind wohl nur durch seinen Gemütszustand aufgrund der belastenden Vorwürfe in Sachen Baukartell zu erklären", so Pöschl. Grundsätzlich zeigen die Vorgänge um diese Dringliche, wie absurd die derzeitigen Regelungen der Geschäftordnung sind. "Die Tatsache, daß dem Liberalen Forum als viertstärkste Partei Rechte aberkannt werden, die z.B. die Grünen als fünftstärkste Partei haben, macht es notwendig, daß die Liberalen "Verbündete" für ihre Dringliche suchen.

"Wir sind über diesen politischen Stil der SPÖ enttäuscht, die mit Drohungen und Verleumdungen versuchen, das Liberale Forum mundtot zu machen", so der liberale Gemeinderat abschließend.

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