Vorausmeldungen zu NEWS Nr. 23/98 vom 4. Juni 1998

Mochovce- Zivilklage gegen Electricité de France

Wien (OTS) - Wie das morgen, Donnerstag, erscheinende Nachrichtenmagazin NEWS berichtet, wird die Wiener Grün- und Umweltjuristin Eva Glawischnig diese Woche beim Wiener Landesgericht eine Zivilklage gegen den französischen Stromkonzern Electricité de France (EdF) in der Causa Mochovce einbringen. Die EdF ist Mehrheitseigentümerin und Betreiberin der Blöcke 1 und 2 des slowakischen AKWs.

Die Klage, formuliert von Rechtsanwalt und Wiener grünen Landessprecher Thomas Prader, lautet auf "Unterlassung von Emissionen" und beziffert einen Streitwert von 250.000 Schilling.

Sollte das Wiener Gericht der Klägerin recht geben, könnte das Urteil auch in Österreich exekutiert werden, und zwar in Form hoher Geldbußen gegen die EdF. Der französische Konzern besitzt in Österreich Anteile am steirischen Energieversorger EStAG und an der Abfallfirma A.S.A.

ORF-Reform

Portisch warnt vor "Rückfall in die Steinzeit"

Im Rahmen eines Streitgesprächs im morgen, Donnerstag, erscheinenden Nachrichtenmagazin NEWS, kritisiert der TV-Doyen Hugo Portisch in scharfer Form die aktuellen Zustände rund um den ORF.

Portisch: "Das alles erinnert mich sehr an die Zeiten vor der ORF-Reform 1967. Weil davor die Parteien genau das gemacht haben, was ich heute als Gefahr sehe: daß sie sich den ORF wieder untereinander aufteilen....Der ORF wird als Instrument stumpf, wenn wieder alles nach Proporz besetzt wird, vom Generalintendanten bis in die letzte Redaktionsstube. Das ist die Kurzsichtigkeit der Parteien. Sie erkennen nicht, daß der Druck, den sie ausüben, Angst, vorauseilenden Gehorsam oder Gehorsam auf Druck erzeugt. Alles wird langweilig, parteipolitisch eingefärbt. Die Leute beginnen, nicht mehr an den Rundfunk zu glauben - und an die dort auftretenden Repräsentanten. Wir demobilisieren unser wichtigstes Demokratie-Instrument, wenn wir den ORF kaputtmachen....Mit diesem Gesetz und diesem Kuratorium wird es immer den Zugriff der Parteien geben. Sie werden auf möglichst viel Einfluß hinarbeiten. In der falschen Annahmen, daß ihr Wahlsieg davon abhängt, wie oft sie im TV sind. Mediendiskussion gibt es in den Parteien nicht."

Portisch mahnt überdies eine echte Strukturreform" im ORF ein. Zwar könnten auch Private den TV-Markt übernehmen, aber so Portisch:
"So sehr ich private Konkurrenz begrüße, so sehr ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk doch eine Notwendigkeit."

Rückfragen & Kontakt:

NEWS Chefredaktion

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS