LIF-Pöschl zu Mochovce: "Nur ein stillgelegtes AKW ist ein gutes AKW!"

Wiens Zivilschutzpläne für den Ernstfall sind völlig unzureichend

Wien (OTS) Besorgt reagierte heute Gemeinderat Hanno Pöschl, stellvertretender Klubvorsitzender der Wiener Liberalen, in der Aktuellen Stunde auf die Frage nach der Sicherheit des Atomkraftwerkes Mochovce. "Betreiber, Errichter, Finanziers und Politiker versuchen uns zwar ständig davon zu überzeugen, daß Atomkraftwerke angeblich immer sicherer werden. Ich kenne allerdings nur ein wirklich sicheres AKW, und das heißt Zwentendorf und ist nicht in Betrieb", meinte Pöschl.

Auffallend sei, so Pöschl, wie die Regierung im Laufe der Jahre ihre Atompolitik geändert habe. Noch unter Bundeskanzler Vranitzky sei es erklärtes Ziel der Regierung gewesen, aus der Atompolitik auszusteigen. Inzwischen sehe die Sache etwas anders aus: nicht Ausstieg, sondern Anpassung der Sicherheitsstandards sei jetzt das Credo in der Atompolitik, sagte der liberale Gemeinderat.

Für Pöschl hängt die veränderte Haltung der Regierung eng mit dem Verhalten der ÖVP-Europaparlamentarier bei der Abstimmung über die Änderung des EURATOM-Vertrages im November 1996 zusammen. "Damals sprachen sich die ÖVP-Abgeordneten für die Nutzung von Kernenergie aus und verhinderten damit den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung", so Pöschl.

Anhand von Mochovce werde einmal mehr vor Augen geführt, welch eine unglaubliche Bedrohung Ost-AKWs für Österreich und für Wien darstellten, sagte der liberale Gemeinderat. Aus Kostengründen wurden in Mochovce wesentliche Sicherheitsstandards nicht eingehalten. "Die Anlage ist eine Sparversion auf Kosten der Sicherheit, und die österreichische Regierung hat darauf viel zu spät und dementsprechend erfolglos darauf reagiert", stellte der liberale Energiesprecher fest.

Konkret forderte Pöschl eine Änderung des EURATOM-Vertrages und den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung. Der Aufbau einer Anti-Atom-Lobby müsse vorangetrieben werden - zum einen im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaften, zum anderen durch Zusammenarbeit mit atomkritischen Staaten und Städten, sagte der Gemeinderat. "Auf jeden Fall muß Wien unverzüglich für den Ernstfall gerüstet werden, denn Zivilschutz ist in dieser Stadt leider immer noch ein Fremdwort", so Pöschl abschließend.

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