AK: Elektronische "Ersatz-Unterschrift" zu unsicher

EU-Vorschlag wird verbraucherpolitischen Anforderungen keinesfalls gerecht

Wien (OTS) - Für die AK Konsumentenschützer ist der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu einer "Digitalen
Signatur" in der vorgelegten Form nicht akzeptabel. Geht es nach
dem Entwurf, so kann praktisch jedes Unternehmen eine
elektronische Unterschrift vergeben und verwalten.
Die AK kritisiert, daß das wohl keine sichere und transparente Lösung ist und verlangt, daß die Signaturvergabe und -verwaltung einer strengen öffentlichen Kontrolle unterliegen muß. Die AK befürchtet ferner, daß übereilte Vertragsabschlüsse, etwa im Internet, dann explosionsartig zunehmen werden. ****

Die EU Kommission sieht die sogenannte "digitale Signatur" als
einen wesentlichen Beitrag an, um die Geschäftstätigkeit im Internet anzukurbeln. Dieses Online-Shopping befindet sich in
Europa erst in den Kinderschuhen. Das Signatur-Verfahren ermöglicht, daß elektronische Dokumente eindeutig einem Absender bzw. einer Person zuschreibbar sind und Manipulationen an elektronischen Dokumenten nicht vorgenommen werden können. Die händische Unterschrift unter einem Kaufvertrag wird durch ein elektronisches Äquivalent ersetzt. Jedoch: Anstelle von lizensierten Stellen, die die "digitale Signatur", also die elektronische "Ersatz-Unterschrift", einer Person zuordnen und verwalten, soll nun praktisch jedes Unternehmen solche Schlüssel vergeben und verwalten können. Die dabei angewandten Verfahren sollen ebenfalls frei wählbar sein. Nur bei besonders qualifizierten Schlüsseln soll die Vergabestelle lizensiert sein.

Die AK Konsumentenschützer befürchten, daß die im Entwurf sehr unklare Zweiteilung in gesetzlich geregelte, qualifizierte und in nicht qualifizierte Schlüssel zu Irrtümern bei den Verbrauchern führen wird. Die notwendige Schutzwirkung für die Nutzer derartiger Systeme soll nach Meinung der EU Kommission durch eine Haftungsverpflichtung der Vergabestelle realisiert werden. Das ist zwar vernünftig, meinen die AK Konsumentenschützer, ersetzt jedoch keine öffentliche Kontrolle.

Es ist auch vorgesehen, daß bei den schlüsselvergebenden Stellen ein Duplikat des geheimen persönlichen Schlüssels hinterlegt werden kann, das auch für die staatlichen Sicherheitsbehörden zugänglich sein soll. Damit ist der Grundsatz der Geheimhaltung
des persönlichen Teils dieser elektronischen Signatur nicht mehr gewährleistet, befürchtet die AK.

Im EU Entwurf ist auch keine Rede davon, daß die Konsumenten vor übereilten Vertragsabschlüssen geschützt werden sollen. Mit Hilfe der digitalen Signatur werden auf elektronischem Weg per
Tastendruck Verträge mit gleicher Wirkung abschließbar, so als hätte der Konsument einen schriftlichen Vertrag auf herkömmliche Weise unterschrieben. Um übereilte Abschlüsse zu vermeiden, hält die AK es für notwendig, daß weitere Sicherheitsvorkehrungen für den Konsumenten vorgesehen werden müssen. Auch muß sichergestellt werden, daß auf die Verbraucher kein Zwang zur Verwendung der elektronischen Formen des Geschäftsverkehrs und bspw. behördlicher Eingaben ausgeübt wird. Rationalisierung und Kosteneinsparung darf nicht zu Lasten der Konsumenten geschehen.

Rückfragen & Kontakt:

Presse Doris Strecker
Tel.: (01)501 65-2677AK Wien

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW