"Arbeit sichern - Arbeit schaffen"

WKÖ-Präsident gibt Startschuß für Unternehmer-Kampagne

Wien (PWK) - !!! ACHTUNG SPERRFRIST - 1. Juni, 18.30 Uhr!!! ****

"Europa ist derzeit mit einem Arbeitslosenheer von 18 Millionen Menschen konfrontiert. In Österreich haben wir es mit einer Arbeitslosenrate zu tun, die nur bei der Hälfte des europäischen Durchschnitts liegt. Aber auch darüber dürfen wir uns nicht freuen. Jeder Prozentpunkt Arbeitslosigkeit ist für mich einer zuviel," betonte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner Pfingstmontagabend bei der Auftaktveranstaltung zum "Tag der Wirtschaft" in Baden.

"Die Wirtschaft ist sich ihrer Verantwortung für die Beschäftigung in diesem Land voll bewußt. Denn es war nicht der Staat, der als Unternehmer Arbeitsplätze geschaffen hat. Ganz im Gegenteil: Die verstaatlichte Industrie hat uns Millliarden von Steuergeldern und Zehntausende von Jobs gekostet. Und es sind auch nicht die künstlichen Beschäftigungsprogramme, die nachhaltig Arbeit schaffen können. Denn Beschäftigung läßt sich einfach nicht von oben verordnen", sagte Maderthaner.

"Es sind die Unternehmer in diesem Land, die Arbeit schaffen, und es sind die wettbewerbsfähigen Unternehmen, die Arbeit in diesem Land sichern. Eine Gewerkschaftsmentalität von gestern und vorgestern hat in den Betrieben von heute und morgen nichts zu suchen", warnte der WKÖ-Präsident vor dem aktuellen Forderungspaket der Gewerkschaft:

Allgemeines Zutrittsrecht für Gewerkschaftsfunktionäre in jedem Betrieb, in dem es Betriebsräte gibt;

Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Abhaltung einer Betriebsversammlung während der Arbeitszeit und Freizeitgewährung für die Teilnahme an Gewerkschaftsveranstaltungen;

eine stärkere Überwachungsbefugnis des Betriebsrates;
eine Erweiterung der zustimmungspflichtigen und erzwingbaren Betriebsvereinbarungen, wie zum Beispiel über Telearbeit oder leistungsabhängige Entlohnung.

Solche Forderungen seien nicht nur "untragbar", sondern "unverantwortlich".

"Wenn wir Beschäftigung in diesem Land aktiv schaffen und sichern wollen, dann gibt es für mich nur eine Devise: Lassen wir die Unternehmer endlich Unternehmer sein! Beschäftigungspolitik ist Wirtschaftspolitik. Reine Arbeitsmarktpolitik ist nur die Bekämpfung von Symptomen, damit kommen wir nicht weit".

Maderthaner forderte die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Selbständigkeit attraktiv machen und den Abbau von Hürden und bürokratischen Anforderungen, die aus Unternehmern "Handlanger des Behördenapparates" gemacht hättten.

Zu einer Gründeroffensive gehöre es auch, die Betriebsnachfolgen zufriedenstellend zu regeln. In Österreich werde in nächster Zeit eine Welle von Unternehmer-Pensionierungen für Unsicherhheit sorgen. "Wird es Tausende von Betrieben überhaupt weitergeben? Wird sich eine Junger finden, der den Betrieb übernimmt und damit Arbeitsplätze sichert?" fragte Maderthaner. Dieses Problem dürfe nicht unterschätzt werden. Zehn Prozent der Konkursanträge in der EU gehen schon heute auf Nachfolgeprobleme zurück. Jährlich müßten in der EU 30.000 Unternehmen deshalb zusperren und 300.000 Arbeitsplätze gingen damit verloren. In Deutschland müssen 40 Prozent der Handwerksbetriebe wegen des Fehlens eines Nachfolgers schließen. Diese dramatischen Entwicklungen müßten in Österreich vermieden werden: "Mit unserer Nachfolgebörse bieten wir Unternehmern die Chance, diese Betriebe übernehmen zu können. Und ich begrüße es sehr, daß die Junge Wirtschaft im Rahmen ihrer Internet-Börse auch bald Betriebsnachfolgen vermitteln wird."

Entscheidend seien aber die Rahmenbedingungen einer Betriebsübergabe. Und hier sei es in Österreich nicht zum besten bestellt. Denn die Erbschaftssteuer bei Betriebsübernahmen betrage nach wie vor bis zu 60 Prozent. "Es ist also kein Wunder, wenn Übernahmen aufgrund des enormen Finanzaufwandes scheitern. Wenn es billiger ist, einen Betrieb zu kaufen als ihn zu erben, dürfen wir uns nicht wundern. Andere Länder haben uns gezeigt, was zu tun ist:
Sie haben die Erbschaftssteuer gesenkt, und Großbritannien hat die Erbschaftssteuer für Betriebsnachfolgen überhaupt auf Null reduziert:
Was Tony Blair recht ist, sollte Bundeskanzler Klima wohl billig sein. Denn wenn es nicht zu einer Abschaffung der Erbschaftssteuer bei Übernahmen kommt, dann wird die arbeitsmarktpolitische Zukunft wirklich teuer", warnte Maderthaner und verlangte von der Bundesregierung auch die Einführung eines Verlustrücktrages für Unternehmensgründer: Um Arbeitnehmern den Sprung in die Selbständigkeit zu erleichtern, soll die Möglichkeit des Verlustrücktrages geschaffen werden. So könnten Anlaufverluste gegen das frühere Arbeitnehmereinkommen verrechnet werden.

Leistung und Gewinn seien höchst wünschenswert - nicht nur aus der Perspektive des einzelnen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Deshalb starte die WKÖ jetzt eine Medienkampagne bei der wir in Radio-Spots und Inseraten klarstellen, was die Unternehmer in diesem Land für die Allgemeinheit leisten. "Wir sagen ganz klar: Nur dort, wo es wirtschaftlichen Erfolg und Gewinne gibt, kann es sichere Arbeitsplätze geben".

Ergebnis unseres EU-Vorsitzes sollte sein, daß die statistischen Anforderungen an Unternehmer deutlich reduziert werden. Zwei Drittel aller statistischen Angaben, die Unternehmer heute zu machen haben, seien vollkommen überflüssig und höchstens einmal von wirtschaftshistorischem Interesse. Er sei zuversichtlich, sagte Maderthaner, daß das neue Betriebsanlagenrecht, das im Sommer vorliegen wird, deutliche Vereinfachungen für Gründer bringen wird.

"Wir wollen, daß die Behörden Gründern und Jungunternehmern zur Seite und nicht im Wege stehen. Wir als Interessenvertretung aller österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer sehen uns als erste Ansprechpartner für Betriebsgründer. Es ist daher konsequenterweise im kommenden Wirtschaftskammergesetz vorgesehen, daß Jungunternehmer ihre Gewerbeanmeldung bei einer Stelle, durchführen können: rasch, ohne von Amt zu Amt laufen zu müssen, unbürokratisch, aber auch gesetzeskonform. Die Wirtschaftskammer leitet dann die entsprechenden Formulare an die zuständigen Behörden weiter, wie es sich für ein modernes Dienstleistungsunternehmen gehört, gemäß dem "ohne-stop-shop-Prinzip". Darüber hinaus ist die Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Gründer auf Ebene der Bezirkshauptmannschaften ein wichtiges Anliegen - und ich hoffe, daß unsere Landeshauptleute uns bei der Realisierung tatkräftig unterstützen. Eine Anlaufstelle, ein Verfahren, ein Bescheid - so muß künftig eine Gründung erledigt werden können", versprach der Präsident der Wirtschaftskammer.

"Arbeit sichern - Arbeit schaffen: Das ist heute die zentrale Herausforderung für die Politik in Österreich, aber auch in ganz Europa. Ich halte nichts von einer defensiven Grundeinstellung, die den wirtschaftlichen Strukturwandel nur beklagt und die Wettbewerbsängste schürt. Wandel und Wettbewerb sind Herausforderungen und große Chancen gerade auch für die Beschäftigungspolitik. Wir müssen diese Chancen mit den richtigen Instrumenten nützen. Wir brauchen freie Bahn für unternehmerisches Denken und Handeln. Wir müssen den Erfolg zulassen und ihn nicht ständig blockieren.

Deshalb rufe ich Sie alle hier am Tag der Wirtschaft auf:
Werben wir gemeinsam für den Wert der Selbständigkeit!
Werben wir für junges, erfolgreiches und innovatives Unternehmertum!

Werben wir für unsere Wirtschaft, die Arbeit schafft und sichert!"

Und werben wir dafür, daß unsere Unternehmer endlich wieder Unternehmer sein können!

Denn damit tun wir das beste für die Beschäftigung in Österreich und die Zukunft unseres Landes", betonte Maderthaner abschließend.

Dienstag beginnen um 9.45 Uhr im Congress-Casino Baden vier Workshops zum Thema "So schaffen wir neue Jobs" und um 12.30 Uhr eine prominent besetzte Diskussionsveranstaltung mit den Ministern Rudolf Edlinger und Martin Bartenstein, den Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Herbert Tumpel und Günter Stummvoll sowie Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellv. Christoph Leitl.
(Schluß) HV

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK