Gewerbeverein: FEG-Kleindienst - sonderbares Demokratieverständnis

Wien (OTS) - Jeder Gesetzesbrecher und Straftäter, der sich über das Verhalten eines Exekutivbeamten beschwert, werde sofort - ohne Prüfung des Sachverhaltes - mit Strafanzeige und Zivilrechtsklage durch Anwälte der neugegründeten FP-nahen Freien Gewerkschaft verfolgt - so deren Chef und Polizist, Josef Kleindienst.

Polizist Kleindienst geht also davon aus, daß Polizisten grundsätzlich recht haben. Was eine Gewerkschaft mit den Geldern ihrer Mitglieder macht, ist eine Sache.

Welche Kultur des Umganges miteinander - zum Freund und Helfer -hier gezüchtet wird, eine andere.

Auf die Gefahr hin, daß der Autor dieser Zeilen sofort mit Strafanzeige und Zivilrechtsklage durch die Anwälte von Polizist Kleindienst eingedeckt wird - eine rechtliche Prüfung eines derartigen Vorhabens von den zuständigen Stellen sollte ein Rechtsstaat vielleicht doch vornehmen - so der Österreichische Gewerbeverein. Auch wenn dann der ganze Rechtsstaat mit Strafanzeige und Zivilrechtsklage durch die Anwälte KleindienstŒs rechnen muß.

Weit haben wir es gebracht - das pauschale Unfehlbarkeitsdogma des österreichischen Exekutivbeamten.

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Österreichischer Gewerbeverein, Dr.Herwig Kainz,
Tel.:01-587 36 33/30, Email: oest.gewerbeverein@apanet.at

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