LIF-Smoliner: "Freiheitliche Gewerkschaft trägt schon bei der Geburt eine braune Uniform!"

Polizei muß Beschwerdemanagement modernisieren

Wien (OTS) Als "Kostprobe für das Menschenrechtsverständnis der FPÖ" bezeichnete heute Marco Smoliner, Landtagsabgeordneter des Liberalen Forums in Wien, die Ankündigung des FGÖ-Vorsitzenden Kleindienst, BeschwerdeführerInnen gegen die Polizei mit Klagen einzudecken. Smoliner, selbst von Beruf Polizeioffizier: "Herr Kleindienst hat nach 17 Jahren Polizeidienst noch nicht erkannt, daß Beschwerden ein selbstverständliches Nebenprodukt dieser Arbeit sind. Unter den BeschwerdeführerInnen sind auch Menschen, denen tatsächlich Unrecht geschieht. Wer Beschwerden gegen die Polizei unterdrücken, bestrafen oder ignorieren will, stellt sich auf eine Stufe mit Militärdiktaturen übelsten Zuschnittes. Der freiheitlichen Gewerkschaft ist das in den ersten Tagen ihrer Existenz geglückt."

Ein wesentlicher Grund dafür, warum die Exekutive Beschwerden noch immer als belastend empfindet, sei der Umgang der Dienstbehörden damit. Smoliner: "Beschwerden gegen PolizeibeamtInnen werden von den Dienstbehörden in erster Linie personalisiert und zu Disziplinarfällen. Strukturen, die Gewaltausübung durch die Polizei begünstigen, ermöglichen oder deren Aufklärung hemmen, werden nicht durchleuchtet. Die BeamtInnen gewinnen trotz verschwindender Verurteilungsraten den Eindruck, daß ihnen die Dienstbehörde die Alleinschuld an Fehlleistungen gibt. Das ist ein schwerer Managementfehler, aus dem die freiheitlichen Gewerkschafter politischen Profit schlagen."

Das Bundesministerium für Inneres habe noch immer nicht gelernt, Beschwerdemanagement als Reformmotor einzusetzen. "Letztlich ist jede Beschwerde eine Rückmeldung über die Fremdeinschätzung von Polizeiarbeit. Ein Dienstleistungsbetrieb, dem egal ist, wie ihn seine KundInnen sehen und der die Schuld an Fehlleistungen ausschließlich auf 'ein paar schwarze Schafe' abschiebt, agiert unprofessionell," so Smoliner.

Notwendige Maßnahmen zur Gewaltprävention innerhalb der Polizei seien u.a.:

*die Intensivierung und Öffnung der polizeilichen Aus- und Weiterbildung durch Auslagerung von Ausbildungsmodulen an "zivile" Stellen,
*engere Zusammenarbeit von Polizei und NGO's im Menschenrechtsbereich,
*eine größere Querdurchlässigkeit für Personal im Polizeidienst und Zeitverträge für Führungskräfte,
*Rechtsschutz von festgenommenen Verdächtigen im polizeilichen Ermittlungsverfahren wie Rechtsbeistand oder verpflichtende Videoaufnahmen bei Ersteinvernahmen durch die Polizei.

"Die freiheitliche Gewerkschaft mit ihrer Forderung nach Vernichtung von Beschwerdeführern trägt schon bei ihrer Geburt eine braune Uniform. Der Innenminister ist dringend aufgerufen, die Pläne der "AUF-Rechten" deutlich zurückzuweisen und das Beschwerdemanagement der Exekutive modern, transparent und menschenrechtskonform zu gestalten," schloß Smoliner.

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