Kameradschaft der Exekutive tagte in St.Pölten

LR Sobotka sagt Unterstützung zu

St.Pölten (NLK) - Die Sicherheit habe für die niederösterreichische Landespolitik Vorrang, das Land werde die Exekutive und deren berechtigte Anliegen auch weiterhin nach
besten Kräften unterstützen, betonte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka gestern in St.Pölten beim 15. Landestag der Kameradschaft der Exekutive Niederösterreich. Landesvorsitzender Franz Haydter, der einstimmig wiedergewählt wurde, kritisierte die Personalreduzierung und forderte vehement die Durchsetzung von Zeitgutschriften für Nachtdienste wie beim Krankenpflegepersonal. Entschieden lehnt er jeden Versuch ab, den außergerichtlichen Tatausgleich auch auf Gewaltvergehen gegen die Exekutive auszudehnen.

Weitere Forderungen, die an die Politik gerichtet wurden, betrafen unter anderem die Aufnahme des benötigten zusätzlichen Personals für den Grenzdienst, die Schaffung von genügend Schubhaftplätzen und eine effiziente Gestaltung des Fremdenrechts, weitere Verbesserungen der Ausrüstung und der Unterkünfte und nicht zuletzt den Ausbau der innerbetrieblichen Kontrolle auf Dienstgeberseite zur Verhinderung von Machtmißbrauch, Mißmanagement und Verschleuderung von Steuergeldern.

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