Schittenhelm: Keine EU-Osterweiterung ohne entsprechende Übergangsfristen

Niederösterreich, 28.5.1998 (NÖI) Eine EU-Osterweiterung darf keinesfalls ohne Absicherung unserer Grenzregionen und
entsprechende Übergangsfristen erfolgen. Das bedeutet, daß dieser Schritt vom Bund noch sehr gut vorbereitet werden muß. Niederösterreich ist bereit, an dem Integrationsprozeß aktiv mitzuwirken, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, erklärte LAbg. Dorothea Schittenhelm.****

Voraussetzung für eine EU-Osterweiterung sind sehr lange Übergangsfristen. Die Fristen für den Agrarbereich, für die Öffnung des Arbeitsmarktes, für den innereuropäischen Finanzausgleich sollten etwa 10 bis 15 Jahre betragen. Dieser Zeitraum hängt vor allem davon ab, wie lange die Staaten brauchen, um den europäischen Level zu erreichen. Die Erweiterungsstrategie muß neben der geostrategischen Dimension vor allem die Sicherheit der Lebensbedingungen der Menschen in den Beitrittsländern, aber auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
insbesondere in Österreich in den Vordergrund stellen. Dazu zählt vor allem die Möglichkeit eines geregelten Arbeitsverhältnisses, verbunden mit einem lebenssichernden Einkommen. Darüber hinaus
sind soziale Sicherungssysteme (Unfall- und Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pensionsversicherung) zu beachten , so
die Abgeordnete weiter.

Für eine EU-Osterweiterung ist vor allem eine Angleichung der Umwelt-, Sozial- und arbeitsrechtlichen Standards notwendig. Nur
so können Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der österreichischen Wirtschaft und dem einheimischen Arbeitsmarkt in Niederösterreich vermieden werden. "Wir werden die Chancen einer EU-Osterweiterung nutzen, aber dafür sorgen, daß die Risiken aus dem Weg geräumt werden", betonte Schittenhelm.
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