Schender: Volksanwaltschaft fordert Kontrollzuständigkeit bei ausgegliederten Rechtsträgern

Wien (OTS) - Volksanwalt Horst Schender erneuert in seiner
Funktion als Vorsitzender der Volksanwaltschaft anläßlich der Begutachtung der Entwürfe zu den Bundesgesetz-Novellen zum Umweltkontroll-Gesetz, zum Bundestheater-Gesetz und zum Bundesmuseen-Gesetz die Forderung, bei Ausgliederung dieser öffentlichen Rechtsträger die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft beizubehalten. ****

Die Volksanwaltschaft regte schon in ihrem Bericht an den österreichischen Nationalrat über das Jahr 1996 eine Kompetenzangleichung an die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofes durch Änderung der Bundesverfassung an. Bislang wurde die Anregung der Volksanwaltschaft vom Bundesverfassungsgesetzgeber jedoch noch nicht umgesetzt, obwohl neben den Oppositionsparteien auch
einzelne Regierungsmitglieder, wie zB Bundesminister Dr. Bartenstein, die Zuständigkeitserweiterung der Volksanwaltschaft begrüßen würden.

Nun fordert die Volksanwaltschaft in ihren Stellungnahmen zu Entwürfen von Bundesgesetz-Novellen, mit denen weitere Verwaltungsbereiche ausgegliedert werden sollen (Umweltkontroll-Gesetz, Bundestheater-Gesetz, Bundesmuseen-Gesetz), daß in die Novellen eine Bestimmung aufgenommen wird, die eine Prüfung der ausgegliederten Rechtsträger durch die Volksanwaltschaft vorsieht.

Die vorliegenden Gesetzesentwürfe sehen zwar eine Prüfung durch den Rechnungshof, nicht aber durch die Volksanwaltschaft vor,
meint dazu der derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Horst Schender. Dadurch sei zwar auch künftig die Prüfung der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung des Umweltbundesamtes, der Bundestheater und Bundesmuseen gewährleistet, der einzelne Bürger habe aber dann keinerlei Möglichkeit mehr, über diese öffentlichen Institutionen bei einem parlamentarischen Kontrollorgan Beschwerde zu führen.

"Der Steuerzahler muß zwar - wie schon bisher bei Bahn und Post seit 1993 bzw. 1996 - auch bei diesen drei künftig ausgegliederten Betrieben mit seinen Steuerleistungen weiterhin für die Abdeckung der Defizite aufkommen, die Möglichkeit zur kostenlosen Beschwerde bei der Volksanwaltschaft wird ihm aber verwehrt", kritisiert Volksanwalt Schender die vorliegenden Gesetzesentwürfe. "Das Argument der Regierung, die Prüfung durch die Volksanwaltschaft würde den Zielsetzungen der Privatisierung widersprechen, da diese Betriebe ja nun dem Konkurrenzkampf mit der Privatwirtschaft gewachsen sein müßten, kann ja wohl nicht für Bundestheater, Bundesmuseen und Umweltbundesamt gelten! Außerdem erhebt sich die Frage, warum man diese Befürchtungen hinsichtlich der Prüfung durch den Rechnungshof nicht hegt."

Die schrittweise Eliminierung von Bürgerrechten müsse ein Ende finden, appelliert Schender an die Mehrheitsparteien des Nationalrates. Es sei an der Zeit, bürgerfreundliche Maßnahmen im Rahmen der Ausgliederung von öffentlichen Versorgungseinrichtungen zu setzen, wie es im Jahre 1994 bei der Installierung des Arbeitsmarktservice (AMS) durch Verankerung der Beschwerdemöglichkeit bei der Volksanwaltschaft im entsprechenden Gesetz beispielgebend geschehen sei, schloß Schender.

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