Gewerbeverein: Ausgliederungen und Privatisierungen

Wien (OTS) - Selten ist der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) mit GÖD-Vorsitzendem Neugebauer so einig, wie bei der Evaluierung von Ausgliederungen und Privatisierungen aus dem öffentlichen Bereich. Allzuoft dienen solche Alibiaktionen nur dazu, um den Postenschacher und die Privilegien fortzuschreiben.

+ Immerhin hat Österreich auf Bundesebene 39 und auf Landesebene über 60 selbständige Fonds mit zusammen 107 Mrd. Fondsvermögen ( 1992). Das sind fünf Prozent des BIP oder 8,5 Prozent der Ausgaben des öffentlichen Sektors. Zumeist sind die Schlüsselpositionen in den Fonds mit Parteifreunden besetzt.

+ Die Spitzenleistung dabei scheint offenbar die Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (SchIG) zu bringen. 19 Mitarbeiter sind damit beschäftigt, um der ÖBB ihr jährliches Benützungsentgelt vorzuschreiben. Privatwirtschaftlich würde das mit einer einzigen Rechnung passieren.

+ Austro-Control - das ehemalige Bundesamt für Zivilluftfahrt - hat wesentliche Verteuerungen gebracht.

+ Für die Ausgliederung der PTA und den damit verbundenen Freisetzungen von Mitarbeitern wurde der Steuerzahler mit Milliardenbeträgen zur Kasse gebeten.

+ Diese Beispiele ließen sich endlos fortsetzen: das Dilemma liegt darin, daß die Gewerkschaften stets Zusagen zu Ausgliederungen für Besserstellungen der Betroffenen verwenden.

Der Österreichische Gewerbeverein steht auf dem Standpunkt, solange viele öffentlich-rechtlich Bedienstete nicht voll ausgelastet sind (dazu gibt es seriöse Studien), soll man diese für derartige Aufgaben heranziehen und deren natürliche Abgänge nicht mehr ersetzen. Dafür sollen effiziente privatwirtschaftliche Organisationen aufgebaut werden, die dann diese Aufgaben mit Mitarbeitern zu Marktkonditionen übernehmen.

Der öffentliche Dienst geht einen anderen Weg, solange noch immer Pragmatisierungen von Jung-Beamten gang und gäbe sind.

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