LIF-Hecht zum Wiener Rechnungsabschluß: "Kein Grund zum Jubeln"

Liberale kritisieren Einsparungen auf Kosten von Investitionen

Wien (OTS) Keinen Grund zum Jubeln sah die Klubchefin der Wiener Liberalen Gabriele Hecht angesichts des Rechnungsabschlusses 1997. Die Erreichung des Haushaltszieles durch Mehreinnahmen aus dem Sparpaket des Bundes und aus eigenen Abgaben einerseits und durch geringere Investitionen andererseits, sei wahrlich keine Kunst, meinte Hecht.

"Gespart wurde ausgerechnet bei arbeitsplatzwirksamen Investitionen für den Wirtschaftsstandort Wien", kritisierte Hecht, strukturelle Maßnahmen zur Reduktion der Ausgaben lasse der Rechnungsabschluß aber wieder einmal vermissen. Ederer kündige zwar erneut die Notwendigkeit von Kosten- und Dienstleistungsbewußtsein im Rahmen einer breiten Verwaltungsreform an, doch auch im Voranschlag 1998 hätte sie keinerlei Ansätze für Verwaltungsreformen finden können, bedauerte Hecht. Nach wie vor werde fast ein Drittel des Wiener Budgets von den Personalkosten verschlungen.

Nicht nur, daß die Ausgaben für Wirtschaftsförderung einen neuerlichen Sinkflug erleben mußten, gingen die Förderschienen oftmals an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei, meinte die liberale Klubvorsitzende. Investitionen mittels Private-Public-Partnership Modellen seien über zaghafte Versuche nicht hinaus gekommen, meinte Hecht.

Darüber hinaus sei es ein grundfalsches Verständnis der Stadträtin, Privatfinanzierungsmodelle zum Anlaß zu nehmen, die eigenen Investitionsausgaben zu kürzen, so Hecht. Privatkapital sei für zusätzliche Investitionsausgaben wichtig und notwendig, dürfe aber nicht zum Stopfen von Budgetlöchern mißbraucht werden, meinte Hecht abschließend.

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