Cerwenka: Berggesetz - Mitsprache der Anrainer und der Gemeinden hat Priorität

Zentrale Behörde kann regionale Auswirkungen nur schwer beurteilen

St. Pölten, (SPI) - "Mit der Novellierung des Berggesetzes müssen nun klare und praktikable Rahmenbedingungen für den Schotterabbau in Niederösterreich geschaffen werden. Die Neuregelung muß als besondere umweltpolitische Notwendigkeit auch entsprechende Schutzmaßnahmen für die wertvollen Grün- und Erholungsräume in NÖ - wie z.B. die nördlichen und südlichen Donauauen - beinhalten. Hier muß dem Wildwuchs an Schottergruben wirklich Einhalt geboten werden", stellt der Tullner SP-Landtagsabgeordnete Helmut Cerwenka fest.****

Maßgeblich ist aber auch eine umfassende Mitsprache der Länder, der Gemeinden und der Anrainer, die im derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf noch nicht zu finden ist. In Sachen Mitsprache der Betroffenen stellt sich damit der zuständige Wirtschaftsminister Farnleitner ein ausgesprochen schlechtes Zeugnis aus.

"Besonders die Naherholungsräume südlich und nördlich der Donau müssen als eine echte "Verbotszone" unter besonderen Schutz gestellt werden - denn diese wertvollen Augebiete erweckten schon seit langem die Begehrlichkeit vieler Abbaubetreiber. Beim Abbau
von Massenrohstoffen soll nicht eine zentrale und damit weit von
der Örtlichkeit entfernte Behörde entscheiden. Vielmehr ist hier eine angewandte "Regionalisierung" der Zuständigkeit angebracht,
da die tatsächlichen Auswirkungen des Rohstoffabbaus nur lokal beurteilt werden können", so Abg. Cerwenka abschließend.
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