PARTNERSCHAFT IST EIN MENSCHENRECHT

Unterschriftenübergabe des ÖLSF an Nationalratspräsident Fischer

Wien (OTS) - Heute, Dienstag, wurden, wie angekündigt, 504.000 Unterstützungserklärungen (25 Nationalratsabgeordnete, 4000 Privatpersonen) für eine rechtliche Gleichstellung von lesbischen, schwulen und transgender PartnerInnenschaften an Nationalratspräsident Heinz Fischer übergeben.

Im Beisein von zahlreichen VertreterInnen der lesbischen/schwulen/transgender-Bewegung und den Nationalratsabgeordneten Irmtraut Karlsson, Volker Kier, Klara Motter und Terezija Stoisits betonte ÖLSF-Vorsitzende Diana Voigt, daß Partnerschaftsrechte Menschenrechte seien, die zwar ohneweiters der Ehe und in Teilen auch heterosexuellen Lebensgemeinschaften zugestanden werden, homosexuellen und transgender Paaren aber verweigert werden. Somit wird von der Legislative ein bedenkliches Signal an die Gesellschaft gegeben, das Diskriminierung, Unsichtbarkeit und Verweigerung sozialer Anerkennung perpetuiere. Daß Österreich mit diesen fehlenden Partnerschaftsregelungen mittlerweile als Schlußlicht der EU fungiert, ist anläßlich der bevorstehenden EU-Präsidentschaft unseres Landes äußerst problematisch.

Nationalratspräsident Fischer nahm die Unterschriften und die Einreichung in den Petitionsausschuß des Nationalrates entgegen und betonte die Wichtigkeit des demokratischen Instruments der Petition. Die berechtigten Anliegen zur Antidiskriminierung von Homosexuellen müssen immer wieder thematisiert werden, allerdings verlangsamen die realpolitischen Verhältnisse die Umsetzung dieser Anliegen.

Vielleicht vermag auch die am Sonntag erfolgte Solidaritätserklärung mit den Anliegen des ÖLSF des Justizsprechers der SPÖ, Jarolim, die Petition in den Ausschüssen und im Plenum des Parlaments wirkungsvoller durchzusetzen.

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ÖLSF, Diana Voigt

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